Bericht zu Bundesasylzentren - Staatssekretariat für Migration wird entlastet

• Im Frühling hatten verschiedene Medien und NGOs den Vorwurf erhoben, in den Bundesasylzentren käme es zu Zwang und Gewalt.
• Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess dies untersuchen. Der Bericht zeigt keine systematischen Misshandlungen oder gar Folter.
• Doch es gibt Handlungsbedarf: In mehreren Fällen reagierte privates Sicherheitspersonal in Konflikten mit Asylbewerbern rechtswidrig.

Sicherheitsleute würden Asylbewerberinnen und Asylbewerber schlagen, erniedrigen und einsperren, und zwar regelmässig. Diese Vorwürfe erhob im Frühling Amnesty International Schweiz an die Adresse der Schweizer Bundesasylzentren. Ein Bericht kommt nun zum Schluss, das stimme so nicht. «Es gibt keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder auf eine generelle Voreingenommenheit der Sicherheitskräfte», stellt SEM-Chef Mario Gattiker zufrieden fest. «Ausserdem ist der Vorwurf der Folter unberechtigt und falsch.»

Alt Bundesrichter mit Aufgabe betraut

Die Untersuchung geleitet hat Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Er hat sieben Fälle untersucht, in welchen das Sicherheitspersonal Zwang gegenüber Asylsuchenden angewendet hatte. In drei Fällen hätten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes rechtswidrig gehandelt, sat er.

Das seien drei Fälle zu viel, räumt auch Gattiker ein. «Es gilt, wenn immer möglich zu verhindern, dass solche Dinge passieren.» Im über 100 Seiten dicken Bericht gibt Oberholzer deshalb zwölf Empfehlungen ab, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. So soll zum Beispiel die Aus- und Weiterbildung des privaten Sicherheitspersonals verbessert werden.

Oberholzer (l.) und Gattiker präsentieren die Ergebnisse des Untersuchungsberichts.

Keystone

Grundsätzlich stellt er die Auslagerung sämtlicher Sicherheitsaufgaben an private Organisatoren wie Protectas oder Securitas infrage. Er rät zur «Besetzung der Schlüsselpositionen im Bereich Sicherheit in den Bundesasylzentren mit bundeseigenem Personal mit entsprechender polizeilicher Ausbildung». Bei Protectas war niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Bei Securitas will man sich dazu nicht äussern.

Flüchtlingshilfe und Amnesty zufrieden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International Schweiz sind mit den Empfehlungen des Berichts mehrheitlich zufrieden, wie Amnesty Schweiz Geschäftsleiterin Alexandra Karle sagt. «Die Massnahmen, die er vorschlägt, decken sich weitgehend mit den Massnahmen, die wir vorgeschlagen haben.» Amnesty Schweiz gehe aber noch etwas darüber hinaus. «Wir sagen, es braucht einen effektiven Schutz von Whistleblowern und ein Mechanismus, dass sich auch die Mitarbeitenden der Asylzentren bei Missständen melden können.»

Gattiker betont, dass man bereits einige Massnahmen eingeleitet habe. Beispielsweise habe man ein neues Gewaltpräventionskonzept ausgearbeitet, welches nun schrittweise eingeführt werde. Zudem schaffe man eine unabhängige Meldestelle, an die sich Asylsuchende bei Problemen wenden könnten. Aber man werde auch versuchen, die neuen Empfehlungen des Berichts umzusetzen, so der SEM-Chef weiter.

Was die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private angehe, sei dies europaweit Standard, so Gattiker. «Wir prüfen aber die Verstärkung des SEM im Sicherheitsbereich und werden in diesem Zusammenhang die Frage klären, ob gewisse Schlüsselpositionen künftig mit SEM-Mitarbeitern besetzt werden sollen.» Was das koste, könne er erst nach einer eingehenden Analyse und der Skizzierung einer Lösung sagen.

Kosten könnten wegen Empfehlungen steigen

Im vergangenen Jahr betrugen die Sicherheitskosten für die Bundesasylzentren rund 59 Millionen Franken, das sind fast zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Sicher ist: Eine bessere Aus- und Weiterbildung und eine weniger starke Auslagerung von Sicherheitspersonal an private Firmen dürften die Sicherheitskosten weiter in die Höhe treiben.