- Fällt das Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Urteil, dann können sich Betroffene heute kaum dagegen wehren und das Urteil anfechten.
- Diese Rechtslücke wird auf Anfang 2019 geschlossen – so haben es die Eidgenössischen Räte beschlossen.
- Ab nächstem Jahr kümmert sich eine Berufungskammer in Bellinzona um die Rekurse und rollt die Fälle neu auf.
- Doch gegenüber SRF kritisieren zwei Bundesparlamentarier, dass die neue Berufungskammer personell zu schwach aufgestellt sei.
Es sind drei vollamtliche und neun nebenamtliche Richter, die ab Anfang 2019 an der Berufungskammer in Bellinzona arbeiten sollen. Sie müssen grosse Fälle, die zuvor am Bundesstrafgericht verhandelt wurden, neu beurteilen.
Dazu brauche es deutlich mehr Personal – das findet SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. «Wenn die ersten grossen Fälle dann über Jahre hinweg pendent sind, dann wird nicht nur national in den Medien darüber gesprochen, sondern auch international», sagt er und erklärt weiter: «Es geht hier um grosse Straffälle, die internationalen Bezug haben. Ich denke, es ist wichtig, dass Straftaten eben auch schnell verfolgt werden.»
Vor allem haben wir uns nicht die Frage gestellt, wie viele Fälle an die Berufungskammer kommen.
Der SVP-Politiker will nun schnellere Urteile mit mehr Personal erreichen. Er hat dazu einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Warum hat das Parlament nicht von Anfang an mehr Stellen bewilligt? Schwander sagt selbstkritisch: «Vor allem haben wir uns nicht die Frage gestellt, wie viele Fälle an die Berufungskammer kommen.»
Die Praxis gehe davon aus, dass rund die Hälfte der Fälle weitergezogen werde. «Das heisst: Dreimal mehr als das Parlament angenommen hat», sagt er weiter. Das Parlament ging von einem Dutzend Fälle pro Jahr aus, welche die Berufungskammer neu beurteilen müsste – geschätzt wird nun mit 35 Fällen.
CVP-Ständerat Beat Rieder, von Haus aus Jurist, teilt Schwanders Bedenken. Auch seine Kritik: Das Parlament wie die vorberatende Kommission hätten praxisfern entschieden. Rieder will jetzt mit einem Vorstoss erreichen, dass das Parlament «die Möglichkeit hat, erstens die Pensen dieser drei Berufungsrichter zu erhöhen und im Übrigen müssen auch die neuen nebenamtlichen Richter und Richterinnen vermehrt ihren Job machen», sagt er. Sodass die neue Berufungskammer am 1. Januar 2019 ordentlich in Bellinzona ihren Dienst aufnehmen kann.
Im Übrigen müssen auch die neuen nebenamtlichen Richter und Richterinnen vermehrt ihren Job machen.
Aus dem Bundesstrafgericht heisst es zum Thema: Es sei schwierig abzuschätzen, wie viele Fälle weitergezogen würden; wie viel Personal es bedarf. Man strebe auf jeden Fall eine pragmatische Lösung an.
