Peru im letzten Oktober, Ghana im November und jetzt Senegal. Innert weniger Monate hat Umweltministerin Simonetta Sommaruga bereits das dritte bilaterale Klimaschutzabkommen unterzeichnet.
«Dieses Abkommen sieht vor, dass die Schweiz in Senegal Klimaschutzprojekte lancieren und durchführen kann und die C02-Reduktionen der Schweiz angerechnet werden», erklärt Sommaruga. Für Senegal sei das Abkommen auch wichtig, weil Klimaschutzprojekte zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz bedeuteten.
Die Schweiz kann in Senegal Klimaschutzprojekte lancieren und die C02-Reduktionen werden der Schweiz angerechnet.
Biogas aus Kuhdung und kleinere Solaranlagen
Konkret soll mit Schweizer Hilfe in Senegal unter anderem künftig Biogas aus Kuhdung hergestellt werden. Das entsprechende Abkommen mit Ghana sieht vor, dass dort Tausende von kleineren Sonnenstromanlagen gebaut werden.
Sommaruga informierte sich vor Ort über den Stand der Umsetzung: «Da sind erste Projekte aufgegleist. Es braucht allerdings noch viel Koordination, bis solche Projekte tatsächlich laufen.» Gestern etwa habe man den Finanz-, den Umwelt-, den Energie- sowie den Industrie- und Handelsminister an einen Tisch gebraucht. «Das war ein wichtiger Moment, dass man auch zeigt: Wir wollen vorwärtsmachen», so Sommaruga.
Auftrag des Parlaments
Die Schweiz hat diese bilateralen Abkommen angestrebt, weil sie einen Teil ihres Klimaziels mit CO2-Reduktionen im Ausland erreichen will. Eine Mehrheit im Parlament verlangte dies mit dem Argument, dass Treibhausgas-Reduktionen im Ausland in der Regel günstiger seien als in der Schweiz.
Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz konnte diesem Argument noch nie viel abgewinnen: In der Logik des Pariser Klimaabkommens mache eigentlich das Herumschieben von irgendwelchen Reduktionsresultaten keinen Sinn. Vor dem Hintergrund, dass alle Länder ihre eigenen Ziele hätten und wo auch die Reduktion der Emissionen auf nahe Null bis netto Null gefordert sei.
In der Logik des Pariser Klimaabkommens macht das Herumschieben von irgendwelchen Reduktionsresultaten eigentlich keinen Sinn.
Trotzdem hat das Parlament im revidierten CO2-Gesetz festgeschrieben, dass bis zu einem Viertel der Schweizer Reduktionen im Ausland geschehen dürften. Dieser Zweck der bilateralen Klimaschutz-Abkommen sei vom Tisch, findet Hofstetter: «Das CO2-Gesetz, das dies vorsah, wurde abgelehnt. Deshalb fehlt hier eigentlich auch die Grundlage. Das muss man sicherlich neu diskutieren.»
Stiftung KliK bald überflüssig?
Betroffen ist allen voran die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK. Sie kompensiert im Auftrag der Treibstoffimporteure deren CO2-Ausstoss und hat an den Klimaschutzabkommen im Ausland mitgearbeitet.
Ohne neues Auslandreduktionsziel würde das Engagement von KliK im Ausland überflüssig, bestätigt Co-Leiter Mischa Classen: «Wenn die Politik der Meinung ist, dass die Treibstoffimporteure keine Rolle bei den Auslandprojekten spielen sollen, wäre der Auftrag nicht gegeben.» Das Parlament muss bis Ende Jahr entscheiden, wie es weiter geht.
Umweltministerin will weitere Abkommen
Unabhängig von diesem Entscheid ist Umweltministerin Simonetta Sommaruga überzeugt vom Sinn der bilateralen Klimaschutz-Abkommen. Dank diesen existierten jetzt solide Regeln für qualitativ hochstehende Klimaschutzprojekte. Dies würden immer mehr private Unternehmen für ihre freiwilligen Massnahmen nachfragen. Sie will deshalb weitere Klimaschutzabkommen abschliessen – unter anderem mit Thailand und dem südpazifischen Inselstaat Vanuatu.
