Zum zweiten Mal weigert sich die Kleine Kammer, einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative nur schon zu diskutieren. Damit ist ein solches Gegenprojekt vom Tisch. Das bedeutet: die Biodiversitätsinitiative aus Kreisen des Natur-, Landschafts- und Heimatschutzes kommt ohne einen abgeschwächten Vorschlag von Bund und Parlament zur Abstimmung. Kompromisslos.
Dieses Ergebnis den erstarkten bürgerlichen und bäuerlichen Kräften zuzuschreiben im neugewählten Parlament, griffe zu kurz. Denn die Vorarbeit hat ein Parlament mit stärkeren ökologischen Kräften geleistet. Die Vorlage sei «verkachelt», die Lage verfahren – kritisierten Mitglieder des Ständerats bereits im Sommer.
Keine Chance für den Kompromiss
In der Zwischenzeit hat die zuständige Kommission im Nationalrat einen neuen Gegenentwurf ausgearbeitet, der es zuliesse, dass ökologische Flächen vernetzt würden, ohne zusätzliche Vorgaben für die Landwirtschaft. Ausserdem sollten auch städtische Gebiete für zusätzliche Artenvielfalt in die Pflicht genommen werden können. Ein Vorschlag, hinter welchen sich sowohl Umweltminister Albert Rösti stellen kann als auch die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative. Ein Kompromiss.
Doch der Ständerat blieb standhaft und trat ein zweites und letztes Mal nicht darauf ein. Ein Argument war auch das Vorgehen im Parlament – dass also der neue Vorschlag eingebracht wurde, jedoch nicht seriös hätte geprüft werden können. Ein zweites Argument: Das Geld von je rund 100 Millionen Franken für Bund und Kantone fehle. Drittes Argument: Es brauche keine zusätzlichen Gesetze, um zusätzliche ökologische Flächen zu schaffen und zu schützen.
Diese wertvollen Flächen machten bereits heute rund 23 Prozent aus, bis ins Jahr 2030 betrügen sie voraussichtlich 28 Prozent und lägen somit nahe bei den international anvisierten 30 Prozent.
Jetzt steht ein engagierter Abstimmungskampf an
Vergeblich engagierten sich Ratsmitglieder von SP, Grünen und einzelne von bürgerlichen Parteien für den Kompromiss. Auch verhallte der Appell, dass die Schweiz zu wenig mache für den Erhalt der Artenvielfalt, dass ein Drittel der Arten bedroht oder schon verschwunden und die Hälfte der Lebensräume unter Druck sei.
Umweltminister Albert Rösti wünschte sich ein Zeichen für die Biodiversität – mit Blick auf Abstimmungen vom nächsten Jahr wie jene zum Mantelerlass und jene zum Nationalstrassenbau. Doch auch sein Votum erreichte die Mehrheit des Ständerats nicht: Mit 25 zu 18 Stimmen wischte die Kleine Kammer einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch. Sie rechnete nicht damit, dieses Vorhaben durch das Parlament zu bringen oder hielt es schlicht nicht für nötig.
Die Trägerschaft der Initiative wäre bereit gewesen, ihre Forderung zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Nun verspricht sie einen engagierten Abstimmungskampf.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
