Nachdem sich der Bundesrat für den Kauf des US-Kampfjets F-35 entschieden hatte, für das grösste Rüstungsgeschäft in der Schweizer Geschichte, erhielten die unterlegenen Anbieter eine Einladung vom Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zum Abschlussgespräch. Auf der Einladung, in die SRF Einsicht erhielt, lautete ein Traktandum «Umgang mit den Daten».
An den Gesprächen überraschte Armasuisse die unterlegenen Kandidaten mit der Bitte um ihr Einverständnis, alle ihre Daten zu zerstören oder zurückzugeben und dies ohne abzuwarten. Dies bestätigen verlässliche Quellen aller unterlegenen Kampfjetanbieter gegenüber Radio SRF. Auch die «Liberté» berichtete darüber.
Keine Untersuchungen mehr möglich
So etwas sei inakzeptabel, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf. «Ich finde dieses Vorgehen eines Rechtsstaates nicht würdig. Der parlamentarische Prozess hat ja noch gar nicht begonnen. Und jetzt will man schon die Akten vernichten.» Sind die Daten aus dem Kampfjet-Auswahlverfahren nicht mehr vorhanden, so sind allfällige Untersuchungen zu diesem Verfahren nicht mehr möglich.
Armasuisse bestreitet Vorwurf
Die Armasuisse bestreitet ihrerseits, Akten frühzeitig vernichten zu wollen. Die Anfrage habe sich nur auf militärisch klassifizierte Daten bezogen, schreibt sie. Und diese würden bis zur Vertragsunterzeichnung aufbewahrt, also bis nachdem das Parlament und allenfalls die Bevölkerung dem Kampfjet zugestimmt haben – so wie es üblich sei. Alle anderen Daten, wie zum Beispiel die finanziellen Angebote, seien von der geplanten Dateneliminierung nicht betroffen.
Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission
Die Aussagen der beteiligten Seiten widersprechen sich. Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission GPK, die die Tätigkeiten der Bundesverwaltung prüfen kann.
Wenn dem so wäre, dann wäre das meiner Meinung nach sehr problematisch und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission diesem Thema annimmt.
Nationalrat Nicolo Paganini von der Mitte-Partei präsidiert die GPK Subkommission, die sich mit dem Verteidigungsdepartement befasst. Er sagt zu einer potenziellen frühen Datenvernichtungsaktion des Verteidigungsdepartements: «Wenn dem so wäre, dann wäre das meiner Meinung nach sehr problematisch und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission diesem Thema annimmt.»
Das Thema Aktenvernichtung werde an einer nächsten Sitzung der GPK Subkommission zur Sprache kommen. Falls Armasuisse keine befriedigenden Antworten liefere, könne die GPK eine Untersuchung einleiten. In der Frage einer allfälligen Kampfjet-Aktenvernichtung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wären die Unterlagen zum grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte tatsächlich vernichtet, so würde dies die parlamentarische Aufsicht einschränken, sagt SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzdelegation, Pirmin Schwander. «Es wäre wichtig, dass die Daten nach wie vor vorhanden sind, für den Fall, dass der Kredit nicht ausreicht und Nachtragskredite benötigt werden. Sonst können wir unsere Aufsicht nicht wahrnehmen.»
Es gehe um wichtige Dokumente, die man sichten müsse, wenn es um Fragen gehe wie: Wie wurde das Projekt aufgegleist? Warum wurde ein Projekt ausgewählt? «Wir müssen das ja auch, wenn die Kosten ins Uferlose gehen, untersuchen können und allfällige Lehren daraus ziehen.»
Marionna Schlatter (Grüne), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, findet schärfere Worte: «Wenn diese Behauptungen stimmen, dann ist es ein Skandal und ein Beweis dafür, dass das VBS ein Transparenzproblem hat.»
Verteidigungsministerin Viola Amherd habe versprochen, dass die Kampfjet-Beschaffung transparent ablaufen werde. «Aber bereits an der Pressekonferenz, als die Typenwahl verkündet wurde, hat man gesehen, dass es überhaupt nicht transparent ablaufen wird. Wir haben eine diffuse Kosten-Nutzen-Analyse bekommen, die niemand nachvollziehen kann. Wir haben viele Hypothesen, die im Raum stehen zur Berechnung dieses hervorragenden Ergebnisses des F-35, doch wir kriegen einfach keine Antworten auf unsere Fragen», kritisiert Schlatter.
