- Ein ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag ist per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 27'000 Franken verurteilt worden.
- Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigt einen entsprechenden Artikel der Tamedia-Zeitungen.
- Sie sieht es demnach als erwiesen an, dass der Mitarbeiter Kommissionszahlungen von rund 150'000 Franken zu Unrecht bezogen hatte.
Ausserdem muss der Ex-Ruag-Mitarbeiter eine Busse von 4500 Franken sowie die Verfahrenskosten bezahlen.
Die BA fand hingegen keine Beweise für die ihm ebenfalls vorgeworfenen mutmasslich illegalen Waffengeschäfte. Gemäss der Einstellungsverfügung, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, konnte der Tatverdacht der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz nicht erhärtet werden.
Schwere Vorwürfe gegen Kadermann
Der Rüstungskonzern Ruag war Anfang 2018 von der eigenen Whistleblower-Stelle über angeblich dubiose Waffendeals eines Kadermitarbeiters mit Russland informiert worden. Gemäss Medienberichten soll der Kadermann der Ruag-Munitionsdivision Ammotec mit dem damaligen Russland-Leiter der Bank Julius Bär hinter dem Rücken ihrer Arbeitgeber millionenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt haben. Der frühere Ruag-Chef Urs Breitmeier sagte damals, der Mann habe «ohne unser Wissen mit unserem Vertriebspartner ein Abkommen getroffen, dass er parallel zu den unseren auch noch andere Produkte verkaufen kann und auf sämtlichen verkauften Produkten zusätzliche Provisionen erhalte».
Das verstosse gegen alle geltenden Regeln bei Ruag. Der Konzern stellte den Mitarbeiter frei und reichte Strafanzeige bei der BA ein. Diese eröffnete ein Verfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz – spezifisch Widerhandlungen gegen Bewilligungs- und Meldepflichten, und ungetreue Geschäftsbesorgung. Weiter führte sie bei Ruag Hausdurchsuchungen durch.
Kriegsmaterialgesetz nicht verletzt
Gemäss der Einstellungsverfügung waren aber alle zur Diskussion stehenden Munitionslieferungen zwischen 2010 und 2013 ordnungsgemäss bewilligt worden. Das Kriegsmaterialgesetz sei dabei nicht verletzt worden. Auch in Bezug auf Waffenlieferungen und den Export sogenannter Dual-Use-Güter von 2010 bis 2016 fanden die Ermittler keine konkreten Anhaltspunkte, dass diese nicht gemäss Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetz bewilligt worden wären.
Deshalb sei Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz einzustellen. Der ebenfalls in die Affäre verwickelte Ex-Russland-Leiter von Julius Bär und seine Unternehmen wurden im Februar dieses Jahres vom US-Finanzdepartement im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auf die Sanktionsliste gesetzt. Demnach sollen diese dem russischen Militär und Geheimdienst verdeckt sensible westliche Technologien und Ausrüstung für die Atomwaffenlabors geliefert haben.
