Die Reise von Bundespräsident Cassis war für alle eine Überraschung. Auch die Aussenpolitiker im Parlament waren nicht vorgängig informiert, wie Cassis' Parteikollege und FDP-Ständerat Andrea Caroni bestätigt.
«Bundespräsident Cassis setzt mit seiner Reise nach Kiew ein starkes, humanitäres Zeichen.» Es sei ein Zeichen für eine solidarische Schweiz im bester Tradition von Henry Dunant, die sich für vom Krieg gebeutelte Menschen einsetze.
Kritik von SVP-Nationalrat Büchel
Ganz anderer Meinung ist hingegen SVP-Nationalrat Roland Büchel. Er ist schon fast empört, dass Cassis eine entsprechende Einladung aus der Ukraine angenommen hat. «Schauen Sie sich dem Empfang in Kiew an: Irgend ein Vizeaussenminister hat unseren Bundespräsidenten empfangen. Da muss man sagen: gahts no?»
Büchel spricht das Bild auf dem Bahnhof in Kiew an, das Bundespräsident Cassis selber per Tweet verschickte. Er wurde dort bei seiner Ankunft in Kiew vom Schweizer Botschafter und dem stellvertretenden ukrainischen Aussenminister empfangen.
Das sei eines Bundespräsidenten nicht würdig, sagt Büchel. «Da lässt man sich nicht so vorführen. Das ist nicht gut.» Zumal in Ländern der ehemaligen Sowjetunion Hierarchie sehr wichtig seien.
Treffen mit Präsident Selenski
Bundespräsident Cassis hat bei seinem Besuch in Kiew allerdings auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.
Dass das Treffen bis zuletzt geheim gehalten wurde, hat wohl viel mit der Sicherheitslage zu tun. SVP-Nationalrat Büchel steht mit seiner Kritik denn auch ziemlich alleine da. Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter begrüsst auf Twitter Cassis Besuch in Kiew.
Lob auch von der SP
Und auch SP-Nationalrat Fabian Molina sagt: «Ich bin froh, dass der Bundespräsident nach Kiew gereist ist – in diesen schwierigen Stunden, da die Ukraine bombardiert wird.»
Es sei wichtig, dass Cassis vor Ort die Solidarität der Schweizer Bevölkerung habe versichern können. «Es ist auch zu hoffen, dass er ein konkretes Angebot mitgebracht hat, wie die Ukraine noch stärker unterstützt werden kann.»
Tatsächlich hat die Schweiz bis anhin im internationalen Vergleich verhältnismässig wenig für die Ukraine ausgeben. Man kann gespannt sein, was Cassis und Selenski hinter verschlossenen Türen diskutiert haben.
