Heute hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zwei Varianten für die Umsetzung der 13. AHV-Rente vorgestellt. Im Interview erklärt sie, warum der Bundesrat zu diesem Vorschlag gekommen ist, und wie sie sich die längerfristige Stabilisierung der AHV vorstellt.
Elisabeth Baume-Schneider
Bundesrätin
SRF: Wie sehr kann man sich auf das verlassen, was der Bundesrat während des Abstimmungskampfes sagt?
Elisabeth Baume-Schneider: Man kann sich darauf verlassen. Denn wenn das Volk etwas entscheidet, dann nimmt der Bundesrat seine Verantwortung wahr und bringt die Möglichkeiten, die dreizehnte Rente zu zahlen, in die Vernehmlassung.
Vor der Abstimmung warnte der Bundesrat, der Bund müsste über 800 Millionen an die 13. AHV-Rente zahlen. Jetzt sagt der Bundesrat: Das bezahlen wir nicht, stattdessen sollen wahrscheinlich vor allem die Erwerbstätigen mehr bezahlen. Ist das fair?
Es ist absolut fair. Der Bund sagt nicht, dass wir das nicht bezahlen, sondern dass wir das für eine gewisse Zeit anders finanzieren, entweder durch den AHV-Fonds oder durch eine kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist nur für eine kurze Zeit. Und man darf nicht vergessen: Heute zahlt der Bund 10 Milliarden an die AHV, in Zukunft wird er immer mehr bezahlen, in einigen Jahren 11 Milliarden. Das ist nicht: «Wir wollen nichts bezahlen.» Es ist nur für den Moment, weil der Bund Schwierigkeiten hat mit dem Budget, und man diese Rente ab 2026 zahlen muss.
Der Bundesrat kann nicht so kurzfristig vier oder fünf Milliarden aus dem Bundesbudget nehmen.
Der Bundesrat mit seiner SVP-FDP-Mehrheit schlägt exakt das vor, was diese Parteien und die Wirtschaftsverbände nicht wollen: mehr Abgaben und allenfalls auch höhere Steuern. Warum spart der Bundesrat für die 13. AHV nicht, so wie dies SVP und FDP fordern?
Der Bundesrat kann nicht so kurzfristig vier oder fünf Milliarden aus dem Bundesbudget nehmen. Jetzt gibt es eine Vernehmlassung und dann eine politische Debatte im Parlament. Wir werden sehen, wie sich jede Partei äussern wird.
Wie wollen Sie Mehrheiten finden, wenn diese wichtigen Parteien dagegen sind?
Am Anfang hat man einen Standpunkt, das ist Politik. Und am Ende findet man manchmal eine andere Lösung. Der Bundesrat hat jetzt Varianten, er geht in die Vernehmlassung, wird eine Botschaft machen, und dann wird das Parlament politisch heftig darüber diskutieren.
Wir haben noch Zeit, eine politische Lösung zu finden. Aber nicht so lange.
Mittelfristig werden Sie eine grundlegende AHV-Revision vorlegen müssen. Warum schliessen Sie dort eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus, nachdem das Volk dies soeben klar abgelehnt hat?
Man muss immer alles auf den Tisch bringen und diskutieren. Wir sagen nicht, dass wir mit einer Rentenaltererhöhung kommen, aber man muss alles anschauen. Wir müssen auch schauen, was die Flexibilisierung bringt, müssen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anschauen oder eine weitere Erhöhung der Lohnabzüge. Sowieso wird es etwas kosten. Denn mehr Personen werden eine AHV-Rente kriegen und weniger dafür bezahlen. Wir haben noch Zeit, eine politische Lösung zu finden. Aber nicht so lange.
Zum Schluss: Sie haben vom Polizei- ins Innendepartement gewechselt. Und jetzt: Ist es wirklich so viel besser?
Es geht nicht um besser oder weniger gut. Aber es ist politisch sehr spannend und ich mache das wirklich mit Herzblut. Ich freue mich auf das, was kommt.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
