Wird der Bundesrat das Rahmenabkommen tatsächlich ablehnen? Der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, führt zurzeit viele Gespräche im Bundeshaus über das Rahmenabkommen und prognostiziert so klar wie noch kein Parteipräsident vor ihm einen negativen Entscheid des Bundesrates: «Was man hört, lässt vermuten, dass das Verhandlungsergebnis aus Sicht des Bundesrates ungenügend ist.» Er schliesse daraus, dass das vorliegende Abkommen als ungenügend erklärt und nicht unterzeichnet werde.
Doch manche im Bundeshaus kämpfen weiter für das Rahmenabkommen. Tiana Moser etwa, die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, will zuerst die Gespräche abwarten und fordert, dass der Bundesrat auch einen negativen Entscheid dem Parlament unterbreite.
Damit thematisiert die GLP-Politikerin eine zweite wichtige Frage: Soll der Bundesrat bei einem negativen Entscheid abschliessend entscheiden können und welche Rolle spielt das Parlament? Tiana Moser nimmt mit ihrer Haltung auch eine Volksabstimmung in Kauf, auch wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen ablehnen sollte.
Wer profitiert von einem Urnengang?
Anders Gerhard Pfister. Er sagt, dass der Bundesrat nur einen positiven Entscheid zum Rahmenabkommen dem Parlament und letztlich dem Volk unterbreiten dürfe. Wenn der Bundesrat das Abkommen ablehne, sei eine Volksabstimmung «unvorstellbar». Es sei absurd, wenn sich in einer solchen Volksabstimmung die Gegner des Rahmenabkommens auf den Bundesrat berufen könnten.
Mit anderen Worten: Pfister will keine Volksabstimmung zum Rahmenabkommen, sollte der Bundesrat dieses ablehnen, weil von einem solchen Urnengang lediglich die SVP profitieren würde.
Aktuell laufen die Diskussionen im Bundeshaus über die richtige Strategie heiss. Ein wichtiger Akteur dabei ist SP-Co-Präsident Cedric Wermuth. Er bringt einen weiteren Punkt ins Spiel: «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er aufzeigt was ein Ja für die Schweiz bedeutet. Und bei einem Nein erwarten wir, dass er die Alternative, den Plan B aufzeigt.»
Auch Tiana Moser und Gerhard Pfister fordern bei einem negativen Entscheid vom Bundesrat einen Plan B. Allerdings hat niemand den Eindruck, dass das federführende Aussendepartement (EDA) solche Strategien entwickelt.
Kommt der EU-Beitritt wieder ins Spiel?
Dafür lanciert Wermuth eine alte sozialdemokratische Idee neu, den EU-Beitritt: «Die Sozialdemokratie hat eigentlich immer die gleiche Perspektive vertreten: das ist ein bilateraler Weg mit der Perspektive, dass dann auch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Da stellt sich jetzt die Frage, wie geht man strategisch vor – aber am Ziel hat sich nichts geändert.» Cedric Wermuth fordert bei einem Scheitern des Rahmenabkommens nicht sofortige Beitrittsverhandlungen. Aber er legt die Frage wieder auf den Tisch.
Für den Bundesrat wird die Ausgangslage noch komplizierter, weil die SVP auch einen Abbruch der Verhandlungen als Sieg verbuchen könnte. Schliesslich habe sich die SVP als erste Partei gegen das Rahmenabkommen gewehrt, betont Fraktionschef Thomas Aeschi.
Die EU nicht vor den Kopf stossen
Und Aeschi sagt noch etwas Bemerkenswertes: «Es gibt Stimmen aus dem EDA, die sagen, es wird nicht zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen, weil man damit die EU vor den Kopf stossen würde. Stattdessen würde man die nächsten zwei, drei Jahre weiter Dialoge mit der EU führen.»
Wer das gesagt haben soll, sagt Aeschi nicht. Aber man hört im Bundeshaus, dass Aussenminister Ignazio Cassis seinen Gesprächspartnern Unterschiedliches über den Stand der Verhandlungen erzählt, und zwar das, was die Gesprächspartner hören wollten.
Nächsten Mittwoch soll der Bundesrat eine weitere Aussprache führen. Dann wird er die verschiedenen Fragen diskutieren müssen, denn wenn er sich entscheidet, wird von ihm eine konzise Strategie erwartet.
