Zum Inhalt springen
Audio
Keine Schweizer Leopard-1-Panzer für die Ukraine
Aus Echo der Zeit vom 28.06.2023. Bild: Keystone/Anthony Anex
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 55 Sekunden.

Bundesrats-Nein zu Panzer-Deal Panzer-Manöver der Ruag verursacht Landschaden

Ein Schweizer Staatsbetrieb wollte Panzer nach Deutschland verkaufen – mit dem erklärten Zweck, dass die Leopard 1 von dort weiter ins Kriegsland Ukraine gehen. Auch die besten Bundesjuristinnen und -juristen fanden keinen Weg, um einen solchen Handel möglich zu machen. Zu eindeutig sind die Sanktionsregeln und die Bestimmungen zum Kriegsmaterial. Das hätte auch die Ruag wissen müssen – und hier beginnt das Problem.

Anfang Jahr bereits hatte das Rüstungsunternehmen des Bundes die Behörden um eine Vorabklärung gebeten. Das Resultat damals: Der Panzer-Handel lässt sich so nicht bewilligen. Kaum eine gut beratene Rüstungsfirma reicht nach einem solchen Bescheid trotzdem ein offizielles Gesuch ein – die Ruag tat es trotzdem. Dabei hatte sie weder eine Mehrheit im Bundesrat in Aussicht, noch konnte sie offenbar neue Argumente aus dem Ärmel schütteln.

Vorgehen der Ruag wirft Fragen auf

Stattdessen weckten die Panzer-Pläne falsche Erwartungen bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Niederlande, die den Leopard-1-Handel finanzieren wollten, setzten laut Insidern mächtig Druck auf in Bundesbern. Jetzt ist die Absage da und die Schweiz riskiert ausländischen Protest.

Die Ruag macht es ihrem Besitzer, dem Bund, also nicht unbedingt einfach. Und das nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Wochen bereits sorgte Ruag-Chefin Brigitte Beck für Kritik. Damals ermunterte sie europäische Staaten faktisch dazu, Schweizer Waffen auch ohne Bewilligung an die Ukraine weiterzugeben.

Politik bewegt sich

Der ausländische Druck auf die Schweiz dürfte hoch bleiben. Zumal die Schlagzeilen um den geplatzten Leopard-1-Deal einen falschen Eindruck erwecken: Denn zurzeit verschiebt sich im Bundeshaus die politische Mehrheitsmeinung allmählich in Richtung mehr militärische Solidarität. Die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats feilen an einem Gesetz, das die Weitergabe von früher geliefertem Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine dereinst möglich machen soll.

Und noch vorher könnte ironischerweise ein anderer Leopard-Panzer den ausländischen Druck lindern. Bundesrat und Nationalrat nämlich wollen 25 neuere Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee abgeben – nicht an die Ukraine, sondern an Deutschland und seine europäischen Verbündeten. Man kann das richtig finden oder falsch; ganz sicher aber ist dieser Anlauf juristisch besser abgestützt als der Handel mit den Ruag-Panzern.

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor SRF

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Dominik Meier ist seit 2008 bei SRF. Nach Stationen bei der Radio-Inlandredaktion und der «Rundschau» arbeitet er seit 2022 im Bundeshaus-Team von Radio SRF.

SRF 4 News, 28.06.2023, 14:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel