Geheimpläne, Störmanöver, Absprachen: Vor den Bundesratswahlen wurde viel spekuliert. Schlussendlich verlief die Wahl diesen Mittwoch dann doch eher unspektakulär. Der Basler Beat Jans konnte das Rennen im dritten Wahlgang für sich entscheiden. Unerwartet kam allerdings der Wechsel bei der Departementsverteilung im Bundesrat. Der neue Bundesrat Beat Jans wird das Justiz- und Polizeidepartement EJPD übernehmen. Die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider verlässt das EJPD nach nur einem Jahr und übernimmt das Innendepartement EDI.
Kritische Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Die FDP forderte «neue Dynamik» im EDI, Mitte-Präsident Gerhard Pfister sprach von einer «Flucht nach vorne». Manuel Strupler, Mitglied der SVP-Parteileitung, war in der «Arena» vielmehr der Meinung, Baume-Schneider sei im EJPD «überfordert» gewesen. Seit Monaten schiesst die SVP gegen Baume-Schneiders Asylpolitik: «Sie hätte ihre Aufgabe besser wahrnehmen und die Schraube im Asylwesen endlich anziehen müssen», sagte Strupler.
Das Blockaden-Departement EDI
Der Wechsel der SP-Bundesrätin ins Schlüsseldepartement EDI sei keine Flucht, sondern «absolut richtig und verständlich», konterte Sarah Wyss, Mitglied im SP-Fraktionsvorstand. «Elisabeth Baume-Schneider ist durch ihren beruflichen Hintergrund und ihre persönlichen Interessen prädestiniert für das EDI.» Die Kampagne, welche die SVP gegen Baume-Schneider mache, sei «unterirdisch», so Wyss.
Die Situation im Asylwesen sei momentan besonders herausfordernd. Baume-Schneider habe hier nicht die alleinige Verantwortung getragen, findet Marianne Binder, Mitglied im Präsidium der Mitte, und verpasst Strupler einen Seitenhieb: «Die SVP kritisiert zwar immer, wollte das Justizdepartement in den letzten Jahren aber selber nie übernehmen.»
Der FDP-Vizepräsident, Andri Silberschmidt, hätte sich zwar etwas mehr Ausdauer von Baume-Schneider gewünscht, «aber wenn sie sich im EDI wohler fühlt, ist es vielleicht auch ein guter Entscheid für die Schweiz». Denn die Situation im EDI sei festgefahren, darum brauche es jetzt neuen Schwung, egal von wem. Mit dem EDI wird die SP-Bundesrätin ein Schlüsseldepartement übernehmen. Gleich mehrere Volksabstimmungen zur Altersvorsorge und den Gesundheitskosten stehen nächstes Jahr auf dem Programm.
«Das ist ein Vertrauensbruch»
Mit Beat Jans hat der Kanton Basel-Stadt seit dieser Woche zum ersten Mal seit 50 Jahren eine Vertretung im Bundesrat. Das freut die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss besonders. In der «Arena» machte sie allerdings auch ihrem Ärger Luft: «Ich finde es schon sehr speziell, dass alle Fraktionspräsidenten vor der Wahl sagen, sie würden sich an unser Ticket halten, und es dann doch nicht tun.» Das sei ein Vertrauensbruch, findet Wyss.
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch konnte im zweiten Wahlgang um den Sitz von Alain Berset 70 Stimmen für sich gewinnen, obwohl er von der Partei nicht auf das Bundesratsticket gesetzt worden war. Woher die Stimmen kamen, will in der «Arena» niemand wissen.
Stattdessen wollen die «Arena»-Gäste grundsätzlich über die Kandidatentickets diskutieren. Mitte-Ständerätin Marianne Binder hat eine klare Meinung: «Schlussendlich ist es keine Straftat, Daniel Jositsch zu wählen. Diese Regel müsste man langsam kippen». Silberschmidt sieht das Hauptproblem viel eher bei der Auswahl der SP: «Ticket hin oder her. Wenn die Partei eine gute Auswahl bieten würde, dann hätten wir diese Diskussion gar nicht.»
Unzufrieden mit der «zu linken» Auswahl war auch Manuel Strupler. Ihm sei fast der Stift aus der Hand gefallen, als er einen der beiden Namen auf den Zettel geschrieben habe, sagte er mit einem Augenzwinkern. «Trotzdem finde ich das Verhalten von Daniel Jositsch nicht kollegial.» Ähnlich wie viele SP-Politikerinnen findet auch Strupler, Jositsch hätte nach dem ersten Wahlgang vor der vereinigten Bundesversammlung erklären müssen, dass er nicht zur Wahl stehe.
Kritik musste die SP diese Woche auch von der verbündeten Grünen Partei einstecken. Deren Parteipräsident Balthasar Glättli zeigte sich enttäuscht, dass die SP-Fraktion den grünen Sprengkandidaten Gerhard Andrey nicht unterstützt hatte. Manuel Strupler hat Verständnis: «Ich hätte mich an Glättlis Stelle auch genervt.» SP-Nationalrätin Sarah Wyss entgegnet: «Die Grünen bleiben unser wichtigster Bündnispartner und ich hoffe, dass wir in vier Jahren stark genug sind, um uns einen dritten Sitz zu holen.»
Beat Jans wird sein neues Amt als Bundesrat Anfang Januar offiziell antreten. Baume-Schneider wird ihm dann ebenfalls per Anfang Januar das Justizdepartement übergeben und ins Innendepartement wechseln.
