Das Wichigste in Kürze:
- St. Gallen ist der erste Kanton in der Deutschschweiz, der die Burka verbietet – aber nicht generell.
- Der Entscheid fiel am Dienstagabend im Kantonsparlament knapp aus.
- Mit 57 zu 55 Stimmen folgten die Parlamentarier SVP und CVP – jenen Parteien, die sich für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum stark gemacht haben.
Der St. Galler Entscheid dürfte den Befürwortern eines Burka-Verbots auf Bundesebene Aufwind geben, ist der Präsident der SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsparlament, Michael Götte, überzeugt. «Wir haben sicherlich ein Stück weit Vorarbeit für die nationale Debatte geleistet», sagt er.
Die Eidgenössische Volksabstimmung über ein schweizweites Burka-Verbot dürfte in absehbarer Zeit erfolgen. Über 100'000 Unterschriften wurden bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Wir haben sicherlich ein Stück weit Vorarbeit für die nationale Debatte geleistet.
Bei Andreas Widmer, dem Präsidenten der CVP-Fraktion, tönt es ähnlich: «Ich denke, das kann ein Signal sein. Wir haben uns sehr stark für dieses Verhüllungsverbot eingesetzt, weil unsere Basis in einer Umfrage ganz klar und deutlich gesagt hat: Wir wollen in diesem Bereich eine Verschärfung.»
Die FDP und die Ratslinke waren gegen eine solche Verschärfung. Sie konnten das St. Galler Burka-Verbot aber nicht verhindern.
Ich denke, das kann ein Signal sein.
Bettina Surber von der SP-Fraktion zeigte sich nach der Debatte entsprechend konsterniert. «Für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene ist das schwierig abzuschätzen. Es wird wahrscheinlich schon gehört», sagt sie.
Für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene ist das schwierig abzuschätzen. Es wird wahrscheinlich schon gehört.
Mit dem St. Galler Modell eines Burka-Verbots, das erst dann zum Tragen kommt, wenn die Polizei beweisen kann, dass von einer verhüllten Person eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, zeige der Kanton St. Gallen der Schweiz vor allem eins: Dass man in St. Gallen fähig sei, Gesetze zu machen, die unsinnig seien, sagt die St. Galler SP-Politikerin.
