Das Wichtigste in Kürze
- Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Bundesrat Didier Burkhalter mit SRF über die Rolle der Schweiz im internationalen Gefüge.
- Er möchte in der Schweiz Fachkompetenz zur Vermittlung in internationalen Konflikten aufbauen.
SRF News: Teilen Sie den Eindruck, dass die Welt in Aufruhr ist?
Wenn in Zukunft kein Vertrauen zwischen den internationalen Partnern besteht, vergrössert sich das Risiko, dass es zu einem neuen Konflikt kommt, und nicht nur zu einem lokalen Konflikt. Es ist gut, wenn auch die Schweiz etwas dazu beiträgt. Das heisst nicht, dass wir eine Allianz eingehen sollten.
Geben die Schwierigkeiten der jetzigen Lage, die internationalen Unsicherheiten, der Schweizer Aussenpolitik eine Chance?
Das ist eine Chance für uns gerade in diesen Bereichen, wo wir spezifisch etwas machen können. Es gibt nicht so viele Länder, die das zu tun versuchen. In Europa wird im Moment vor allem über Allianzen gesprochen. Wir haben aber eine andere Rolle, die Rolle der guten Dienste und manchmal die Rolle der Mediation. Diese Rolle wird immer mehr gefragt. Dafür brauchen wir mehr Kapazitäten.
Mehr Kapazitäten, finanziell und personell?
Wir haben wegen den Sparübungen nicht mehr Finanzen. Aber wir können darüber orientieren, dass wir die Prioritäten in diesem Bereich setzen. Für alle Krisen braucht es spezifische Leute, mit guten kulturellen Kenntnissen und guter Vorbereitung. Das wollen wir aufbauen. Das ist eine Daueraufgabe. Die Schweiz muss da investieren.
Wenn man die jungen Leute in diesen Ländern von Gewaltperspektiven wegbringen will, muss man andere Perspektiven aufbauen
Kürzlich sind einige der neuen US-Minster zum ersten Mal international aufgetreten. Sie haben sich zur amerikanischen Perspektive auf die Welt geäussert. Wissen Sie als Schweizer Aussenminister nun, was die Amerikaner wollen?
Ein bisschen klarer. Ich war nicht wirklich überrascht. Da kommt der US-Vizepräsident Mike Pence und beruhigt als erstes die Leute der Nato. Als zweites betont er seine Hauptbotschaft, dass die Europäer auch ihre Investitionen machen sollen. Herr Pence hat vor allem über den militärischen Bereich gesprochen, über Terrorismusbekämpfung. Vorher hat er mit Frau Merkel besprochen, dass Sicherheit nicht nur militärisch ist. Es geht auch um Konfliktprävention. Die grosse Gefahr ist, dass alle nun in Waffen investieren und die militärischen Ausgaben erhöhen. Weil die Länder finanzielle Probleme haben, gibt es noch weniger Geld für die Konfliktprävention und die Prävention von gewalttätigem Extremismus. Wenn man die jungen Leute in diesen Ländern von Gewaltperspektiven wegbringen will, muss man andere Perspektiven aufbauen. Das heisst, mehr Jobs, mehr Ausbildung, mehr Perspektiven für ein gutes Leben.
Es war auffallend, dass bei der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence die Nato prominent erwähnt wurde. Aber er sagte kein Wort weder zur EU, zur OSZE, noch zur UNO. Wird auch die Trump-Regierung multilateral vorgehen?
Was die Amerikaner machen, werden wir sehen. Für die ganze Welt, und das zählt für die Schweiz, wird Multilateralität noch wichtiger. Vielleicht wird Genf noch wichtiger. Man muss noch mehr dort beitragen, wo wir etwas beitragen können. Die internationale Aufgabe der Schweiz, wahrgenommen durch Genf, wird immer wichtiger. Es gibt jetzt nicht mehr nur eine Macht, die als Garant für die Sicherheit auftritt. Es sind nun mindestens drei. Das gibt auch viel Arbeit für die Schweiz, gute Arbeit.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
