«Chropfleerete» in Bern - Das Protokoll zur Postauto-Debatte zum Nachlesen

• Der Nationalrat hat verschiedene dringliche Interpellationen rund um die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG behandelt.
• Zur Debatte in der grossen Kammer kam es, nachdem das Bundesamt für Verkehr festgestellt hatte, dass die Postauto AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.
• Das Wort ergriffen Vertreter aller Fraktionen. Sie forderten Aufklärung, weshalb die Kontrollmechanismen nicht griffen. Und sie sehen Bund und Parlament – speziell die Geschäftsprüfungskommission – in der Pflicht.
• Die Diskussion drehte sich auch grundsätzlich um den Service public der Post und ihrer Tochterunternehmen; also ihre Verpflichtung, eine Grundversorgung sicherzustellen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:43

  Hier finden Sie eine ausführliche Zusammenfassung der heutigen Debatte im Nationalrat. Wir schliessen damit den Liveticker und danken für Ihre Aufmerksamkeit.

• 11:12

  De Buman beendet Postauto-Debatte

  Es gibt keine weitere Fragen an Bundesrätin Leuthard. Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) erklärt die sieben Interpellationen zum Thema Postauto AG damit für erledigt.

  

  SRF

• 11:03

  Reynard hält Löhne für zu hoch

  Mathias Reynard (SP/VS) nutzt die Gelegenheit, die Saläre der Post-Verantwortlichen zu kritisieren. «Muss die Lohnpolitik geändert werden?», fragt er. «Das ist der falsche Ansatz», findet Leuthard. Die Fehler, die bei der Post gemacht worden seien, seien «eine Schweinerei», aber sie hätten nichts mit der Bonuspolitik zu tun.

• 10:44

  Wasserfallen kritisiert Leuthard

  Christian Wasserfallen (FDP/BE), Mitglied der GPK, ist nicht zufrieden mit den Ausführungen der Bundesrätin. Diese seien eine reine «Rechtsmittelbelehrung und Geschichtsstunde» gewesen.

  Leuthard wehrt sich: Er habe zu unterscheiden zwischen der Rolle des Eigeners, der Aufsicht und des Regulators. «Ich weigere mich, jetzt schon viel Aktivismus an den Tag zu legen.» Er könne die Post aber jederzeit fragen, was er – als Mitglied der GPK – wolle.

• 10:22

  Leuthard nimmt Stellung zur Postauto-Affäre

  Die Bundesrätin hält fest, dass es bei der heutigen Debatte um die Postauto AG gehe, nicht um den Service public im Allgemeinen. 2007 habe die Postauto AG angefangen, Gewinne in andere Geschäftsfelder umzubuchen, das sei unbestritten – was die Motivation war, wisse man noch nicht. Die Gelder müssten dem Bund zurückerstattet werden, das sei klar.

  Die Post sei seit 2004 mit Carpostal France in Frankreich tätig, das habe das Parlament gewusst. Es sei ein Verfahren gegen Carpostal France hängig, deshalb könne sie nichts zu dem Fall sagen. Ob auch Gelder aus Fehlbuchungen der Postauto AG nach Frankreich geflossen seien, werde untersucht.

  Sie gibt zu, das heutige System sei reformbedürftig. «Man darf keinen Gewinn machen, wenn doch, darf man zwar einen Teil behalten, aber man muss zwei Drittel abgeben.» Das sei kompliziert. Sie sei deshalb im Gespräch mit den Kantonen.

• 10:08

  Bundesrätin dankt für lebhafte Debatte

  Abschliessend spricht Doris Leuthard, Vorsteherin des Verkehrsdepartements. Sie bedankt sich für die lebhafte Debatte, hält aber auch fest, dass die Umstände, die zur Postauto-Affäre führten, noch unklar seien. Sie bittet die Nationalrätinnen und Nationalräte, die Untersuchung des Fedpol abzuwarten.

  Weiter erläutert sie die Funktionsweise der Steuerungsorgane verselbständigter Unternehmen. Diese seien OECD-konform. Ein Bericht habe die «Corporate Governance» des Bundes aber bereits genauer angeschaut und Verbesserungsvorschläge gemacht, wie die Aufsicht noch besser ausgeübt werden könnte.

  

  SRF

• 9:56

  Wobmann bringt PUK ins Spiel

  Walter Wobmann (SVP/SO) legt seine Interessenbindung offen. Er ist Präsident des Verbandes Schweizerischer Busunternehmer «Bus CH». Seine Kritik geht nicht an die Adresse der Postautochauffeure: «Sie machen einen super Job, im Gegensatz zur Führung der Postauto AG.» Der ganze Bereich müsse gründlich untersucht werden durch eine unabhängige Instanz, «vielleicht sogar durch eine PUK» (parlamentarische Untersuchungskommission). Denn: «Weiteres Unrecht droht, unter den Teppich gekehrt zu werden», ist er überzeugt. «Der Filz lässt grüssen!»

• 9:48

  Reynard gegen reines Gewinnstreben

  «Nicht nur Gewinne dürfen das Ziel der Post sein», sagt Mathias Reynard (SP/VS). Die Politik müsse wieder über dem Gewinnstreben stehen. Er fordert daher eine stärkere Einmischung des Bundes.

• 9:42

  Hiltpold für Sanktionen auf allen Ebenen

  Hugues Hiltpold (FDP/GE) wiederholt auf Französisch, was auch den Vorrednern und Vorrednerinnen ein Anliegen war: «Die Verantwortlichen müssen auf allen Ebenen sanktioniert werden.» Er fordert aber auch, dass öffentliche Unternehmen nicht zu stark in Konkurrenz mit Privatbetrieben treten.

• 9:27

  Candinas: «Kühlen Kopf bewahren»

  Martin Candinas (CVP/GR) glättet die Wogen wieder etwas. Er dankt den Postangestellten für ihre Arbeit und warnt davor, wegen der Affäre bei der Postauto AG den Service public im Allgemeinen unter Beschuss zu nehmen. Dieser sei für die Schweiz zentral. Er bezeichnet es als richtig, dass die Bundespolizei den Fall Postauto nun untersuche. Die Arbeit muss bis Sommer in aller Ruhe erledigt werden. Es sei zu früh für Schnellschlüsse: «Wir sind gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren.»

• 9:17

  Jürg Grossen legt den Standpunkt der Grünliberalen dar

  Jürg Grossen (GLP/BE) kritisiert das System: «Es beisst sich selber in den Schwanz: Der Bund besitzt die Post, diese besitzt die Postauto AG und diese bietet Dienstleistungen an Kantone an.» Und die Kantone als Besteller würden dem Staatskonzern blind vertrauen, statt ihn zu kontrollieren.

  Er spricht auch allgemein über den Service public. Er ist gegen die Verwischung von Staatsbetrieben und freiem Markt. Er wolle aber «keine dogmatische Privatisierungswelle». Das Schienennetz gehöre zum Beispiel unter staatliche Kontrolle. Anders etwa bei Postfinance: Diese dürfe nicht die «Cash Cow» des Bundes werden.

• 9:01

  Regula Rytz (Grüne/BE)

  Regula Rytz (Grüne/BE) denkt beim Postauto-Skandal «an korrupte Eliten in Drittweltländern». Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der «Betrügereien». Die Grünen fordern einen Verzicht auf Boni-Zahlungen für die Post-Manager. «Das hat in einem Service public-Unternehmen nichts zu suchen.»

• 8:54

  Grunder: «Deals zwischen Bund, Kantonen und Transportunternehmen»

  Hans Grunder (BDP/BE) spricht von «Deals» zwischen Bund, Kantonen und den Transportunternehmen. «Wir sind alle in der Verantwortung, die Fehlbaren müssen an die Kasse kommen.» Er sieht grossen Handlungsbedarf. Denn: Die Konstrukte, wie sie heute bestünden, würden geradezu dazu einladen, zu mauscheln.

• 8:47

  Giezendanner: «Was wusste der Verwaltungsrat?»

  Ulrich Giezendanner (SVP/AG), selbst in der Transportbranche tätig, regt sich besonders über die Vorgänge bei der Postauto-Tochter Carpostal France auf. «Ab 2012 wurde geschummelt. Wo ist das Geld? Was wusste der Verwaltungsrat?» Er räumt aber ein, dass er Bundesrätin Doris Leuthard glaube, dass sie nichts davon gewusst habe. «Sie wurden angelogen.»

• 8:43

  Ammann: Alle Verantwortlichkeiten prüfen

  Auch Thomas Ammann (CVP/SG) fordert eine lückenlose Aufklärung. Sämtliche Vertantwortlichkeiten müssten geprüft werden. «Für die CVP-Fraktion ist es nicht verständlich, dass weder die eidgenössische Finanzkontrolle noch die kantonalen Finanzkontrollen vertiefte subventionsrechtliche Prüfungen durchführten.»

• 8:36

  Burkart: Lasst uns die Lehren ziehen

  Fehlanreize, Interessen- und Zielkonflikte: Thierry Burkart (FDP/AG) nimmt Bundesrat und Parlament in die Pflicht. «Lasst uns aus der Affäre die Lehren ziehen.»

• 8:29

  Thomas Hardegger sieht Bund in der Mitverantwortung

  Zuerst spricht Thomas Hardegger (ZH) für die SP-Fraktion. Er sieht eine Mitverantwortung des Bundes: «Der Bund hat den Verwaltungsrat ein Entschädigungssystem für die Kader installieren lassen, dass erst die Anreize zu Gewinnverschiebungen und widerrechtlichen Subventionen geschaffen hat.»

• 8:21

  Der Postauto-Skandal – kurz erklärt

  Im Rahmen einer ordentlichen Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. Für diese Jahre muss Postauto gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den darauffolgenden Jahren getrickst wurde, ist noch umstritten. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.

• 8:19

  Grundsatzdebatte zum Service public

  Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit dem Postauto-Skandal. Alle Fraktionen im Bundeshaus hatten im Vorfeld der Session dringliche Interpellationen zum Subventionsmissbrauch bei der Postauto AG eingereicht.

  Im Zentrum der Debatte wird die Aufarbeitung des Postauto-Skandals stehen. Schliesslich werden die Räte auch den Service public im Allgemeinen diskutieren: Was bedeutet der Fall für die bundesnahen Betriebe, welche Lehren können gezogen werden und wie kann künftigen Missbräuchen vorgebäugt werden? Im Rat wird auch Postministerin Doris Leuthard Stellung nehmen. Konkrete Entscheide wird es nicht geben.

• 8:14

  Herzlich Willkommen zum Liveticker

  Guten Morgen! Der Nationalrat debattiert heute über die Postauto-Affäre. Wir halten Sie ab sofort hier mit Ticker- und Livestream auf dem Laufenden. Auch auf SRF 1 können sie die Debatte mitverfolgen.