Die GPK-Untersuchung hat die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Medien in vielen Fällen bestätigt. Aber es fehlen die Beweise, dass sie von Bundesrat Alain Bersets damaligem Kommunikationschef kamen. Und die GPK kann nicht belegen, dass diese Informationen in den Medienberichten verwendet wurden.
Die Verantwortung für die Indiskretionen hat Berset immer abgestritten. Die GPK hat keine Hinweise dafür gefunden, dass er gelogen hätte. Das beruhige seine Partei, die SP, sagt Co-Präsident Cédric Wermuth, man habe das erwartet: «Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass Alain Berset die Wahrheit gesagt hat. Und ich bin ganz persönlich auch überzeugt, dass das so ist.»
GPK vor allem auf EDI fokussiert?
Doch ein Teil der Partei sei enttäuscht darüber, dass die anderen Departemente nicht mit der gleichen Sorgfalt untersucht worden seien wie das EDI von Bundesrat Berset. «Ich kann Leute verstehen, die das Gefühl haben, da wurde auch parteilich untersucht und sehr bewusst nicht genau hingeschaut bei gewissen andern Departementen», so Wermuth. «Das ist wahrscheinlich ein Teil der Erklärung, warum die Untersuchung nicht so umfassend ausgefallen ist, wie man das hätte erwarten dürfen.»
Nicht umfassend bedeutet, dass die GPK vor allem auf das EDI fokussiert hat, man habe dort gesucht, wo die Arbeitsgruppe sich gedacht habe, dass man etwas findet.
Der Bundesrat muss, damit er funktioniert, ein gewisses Grundvertrauen haben. Das wurde beschädigt durch die vielen Leaks.
Die angefragten Politiker sorgen sich hingegen vor allem um den Zustand des Bundesrats. Die GPK hat dort aufgrund der Indiskretionen einen grossen Vertrauensverlust festgestellt. Cédric Wermuth sagt dazu: «Aber der Bundesrat muss, damit er funktioniert, ein gewisses Grundvertrauen haben. Das wurde beschädigt durch die vielen Leaks.»
Mitte-Fraktionschef: Indiskretionen schwächen Stabilität der Regierung
Zwar habe der Bericht der GPK keine grossen Erkenntnisse hervorgebracht, sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, aber eine hohe Zahl von Indiskretionen: «Und das erschüttert mich. Ich bin überzeugt, dass diese Indiskretionen ganz klar die Stabilität der Regierung schwächen.»
Die sogenannten Primeur-Meldungen in den Medien müssten aufhören: «Ein Primeur, den man gewährt, indem man ein Geheimnis verletzt, ist immer ein Fehlverhalten, und als solches sollte es auch qualifiziert werden.»
Man spürt eine Verunsicherung im Bundesrat, weil man nicht weiss, wer welche Informationen wann nach draussen gibt.
Leaks sorgten für Unsicherheit, und mit immer noch mehr Leaks werde die Unsicherheit noch grösser. Mitte-Nationalrat Bregy hat dies im Bundesrat bemerkt: «Man spürt eine Verunsicherung im Bundesrat, weil man nicht weiss, wer welche Informationen wann nach draussen gibt. Und das führt auf der Zeitachse zu einer Destabilisierung der Regierung.»
Das Allerwichtigste sei jetzt aber, dass der Bundesrat diese schädlichen Leaks ein für allemal unterbinde, fordert auch SVP-Vize-Fraktionschef Alfred Heer. Doch er habe wenig Hoffnung, dass dies ernst genommen werde: «Wir stellen einfach fest, dass die Vertraulichkeit im Bundesrat immer noch nicht gewährleistet ist. Gerade diese Woche gab es wieder ein Leak bezüglich der Hamas.»
Wir stellen einfach fest, dass die Vertraulichkeit im Bundesrat immer noch nicht gewährleistet ist.
Und, sagt Nationalrat Heer, diese Leaks hätten System. Vertreter aus dem Bundesrat und der Verwaltung sähen sich gerne gut dargestellt in den Medien. Dazu verfolgten sie eine eigene Agenda, mit stark ausgebauten Kommunikationsabteilungen: «Bei Corona haben wir es eindeutig gesehen, weil da waren ja 200 Berichte vorzeitig bekannt gegeben worden. Da muss man schon sagen, das hatte eine Systematik, welche man nicht gewillt war zu unterbinden.»
