Hilfe für manche Selbständige naht. Allerdings offenbar nicht für alle Betroffenen. Der Bundesrat beansprucht nochmals eine Woche Zeit. Bis dann soll klar sein, welche Selbständigen – nebst den direkt Betroffenen, deren Aktivität verboten wurde – auch noch unterstützt werden sollen. Wirtschaftsminister Parmelin denkt offenbar an Taxifahrer, beispielsweise – und an weitere Härtefälle unter den 270'000 bisher nicht abgedeckten Selbständigen. Ihnen steht eine weitere Woche der Ungewissheit bevor.
Viele Betroffene auf dem Radar
Auf dem Radar des Bundesrates sind laut Parmelin auch noch andere: Angestellte auf Abruf oder Angestellte in Privathaushalten, wie Haushaltshilfen, Kinderbetreuerinnen oder Reinigungskräfte. Auch Hilfe für überlebensfähige Start-ups oder Reisebüros soll geprüft werden.
Und schliesslich: Die Mittel für die Überbrückungskredite an KMU sollen aufgestockt werden. Gleichzeitig soll ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche bei der Verwendung solcher Überbrückungskredite zu verhindern.
Keine flächendeckenden A-fonds-perdu-Beiträge
Darüber hinaus war Wirtschaftsminister Parmelin vor allem bemüht, Erwartungen zu dämpfen. Die Wirtschaft flächendeckend mit A-fonds-perdu-Beiträgen zu stützen, sei nicht machbar – und auch nicht wünschbar. Der Bundesrat habe bisher explizit keine generelle Kompensation von Umsatz- oder Gewinneinbussen angestrebt, keine Schadenersatzzahlungen. Bisher nicht und – so lässt sich schliessen – wohl auch künftig nicht.
Nur so lasse sich eine mehrmonatige Krise überbrücken, schreibt Parmelins Wirtschaftsdepartement in seiner Mitteilung. Nur so – ohne breit gestreute A-fonds-perdu-Beiträge – reichten die Mittel. Zwar könnten bestehende Massnahmen verlängert, die Mittel dafür aufgestockt werden. Aber, so das Wirtschaftsdepartement, die finanzielle Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes müsse ebenfalls sichergestellt werden.
Von Ökonomen aufgebrachte Forderungen nach einer stärkeren Staatsverschuldung, nach einem staatlichen Konjunkturprogramm erteilt der Bundesrat – mindestens indirekt und mindestens im Moment – eine Absage.
Was tun mit dem Problemkind Flugverkehr?
Unklar bleibt auch, was dies für die Begehrlichkeiten diverser Akteure des Flugverkehrs bedeutet, die beim Bundesrat vorstellig geworden sind. Der Bundesrat werde kommunizieren, wenn er entschieden hat. Rückzahlbare Überbrückungskredite scheinen denkbar – so könnte man die generelle Hilfs-Strategie des Bundesrates interpretieren. Mehr wohl eher nicht.
Der Bundesrat will nicht als Wunderheiler wahrgenommen werden. «Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht durch diese Krise», warnt Wirtschaftsminister Parmelin vor Illusionen.
Roman Mezzasalma
Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF
