Am 23. September 2018 entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».
Ziel der Vorlage
Die Initiative will die Landwirtschaft in der Schweiz stärken. Die Zahl der Angestellten soll steigen, die Arbeitsbedingungen schweizweit einheitlich sein und die Nutzflächen in guter Qualität und für die Bauern erhalten bleiben.
Neu
Der Einsatz genetisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft wird dauerhaft verboten. Zudem sind keine Exportsubventionen mehr möglich. Der Bund erhebt Importzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und reguliert die Einfuhrmenge.
Drei Argumente dafür
Landwirtschaftliche Flächen sollen für künftige Generationen geschützt werden.
Die einheimische Produktion wird gestärkt und das Bauernsterben damit gestoppt.
Der Import von Produkten, die ökologische und soziale Standards der Schweiz nicht einhalten, wird durch Zölle erschwert.
Drei Argumente dagegen
Schweizer Konsumenten sind mündig und können selber entscheiden, welche Produkte sie essen wollen.
Die vorgesehenen Importzölle führen zu einer Verteuerung der Produkte – der Einkaufstourismus wird dadurch zunehmen.
Die Initiative gefährdet bestehende Handelsabkommen und trifft damit nicht nur die Ernährungs-, sondern die gesamte Exportwirtschaft.
Empfehlung von Regierung und Parlament
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Vorlage abzulehnen. Im Nationalrat stimmten 146 Mitglieder gegen die Initiative, 23 dafür. 24 Nationalräte enthielten sich. Im Ständerat fiel der Entscheid 37:1 bei 4 Enthaltungen.
