Ausländische Ärzte, die in der Schweiz tätig sein wollen, sollen das Schweizer Gesundheitssystem kennen und eine Landessprache beherrschen. Das wäre ein wichtiges Regulierungsinstrument – und hier zeichnet sich ab, dass National- und Ständerat einen Weg finden, dies im Gesetz zu verankern.
Auch ein weiterer Stolperstein könnte beseitigt werden. Ursprünglich wollte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat im Rahmen des Ärztestopps auch gleich den Vertragszwang lockern. Das heisst: Die Krankenkassen hätten nicht mehr die Leistungen von allen Ärztinnen und Ärzten vergüten müssen. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Schweiz dann für ausländische Ärzte weniger attraktiv wäre.
Vertragszwang bleibt aussen vor
Der Ständerat wollte von einer Lockerung des Vertragszwangs aber nichts wissen.
Die Lockerung des Vertragswerkes wäre ein zusätzlicher Aspekt, den wir gerne drin gehabt hätten.
Und jetzt machte auch die nationalrätliche Gesundheitskommission einen Rückzieher. «Die Lockerung des Vertragswerkes wäre ein zusätzlicher Aspekt, den wir gerne drin gehabt hätten», sagte SVP-Nationalrat Thomas de Courten als zuständiger Kommissionspräsident, «aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit verzichten wir im Moment aber darauf.»
Wenn der Nationalrat heute Mittwoch seine Kommission folgt, gibt es einen Streitpunkt weniger mit dem Ständerat. Andere Fragen bleiben aber offen. Zum Beispiel beharrt die nationalrätliche Gesundheitskommission darauf, dass medizinische Eingriffe einheitlich finanziert werden sollen – egal ob sie ambulant oder stationär mit einem Spitalaufenthalt durchgeführt werden. Hier fürchten namentlich die Kantone, dass Mehrkosten auf sie zukommen.
Einheitliche Finanzierung aussen vor
Die Frage der einheitlichen Finanzierung habe gar nicht direkt mit dem Ärztestopp zu tun und drohe das Fuder zu überladen, warnt Michael Jordi, der Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren: «Die einheitliche Finanzierung ist immer noch umstritten. Bis eine Lösung in Kraft ist, die auch die Kantone befriedigen kann, wird es noch Jahre dauern.» Deshalb erscheine es den Gesundheitsdirektoren wichtig, dass diese Verknüpfung fallen gelassen werde.
Bis eine Lösung in Kraft ist, die auch die Kantone befriedigen kann, wird es noch Jahre dauern.
Noch ist der Ärztestopp nicht unter Dach und Fach. Trotz ersten Signalen der Annäherung wird die heutige Parlamentsdebatte nicht frei von Kontroversen sein.
