Die Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer erhält der Bundesrat jeweils vom Parlament. Zur Diskussion stand diesmal die schrittweise Erhöhung um 2,80 auf künftig 11 Franken pro Päckli Zigaretten. Kantone, Tabakindustrie und Gesundheitsorganisationen waren grundsätzlich dafür, doch liess die Regierung das Vorhaben mangels Erfolgschancen fallen.
Die CVP befürchtete wegen bereits hoher Schweizer Preise mehr Einkaufstourismus und Schmuggel. FDP und SVP kritisieren die Tabaksteuer ohnehin als allzu bequeme Einnahmequelle. SP, Grüne und Grünliberale setzten sich für eine Erhöhung ein.
Der Entscheid des Nationalrats:
- Der Nationalrat lehnt es mit 117 gegen 60 Stimmen ab, dem Bundesrat die erneute Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer zu geben.
- Der Tabak für Wasserpfeifen wird steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt. Hintergrund: Die Einfuhr von Wasserpfeifentabak hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
- Kontrollaufgaben innerhalb der Zollverwaltung sollen dort erledigt werden, wo es aus verwaltungsökonomischen Gründen am sinnvollsten erscheint, also allenfalls auch dezentral.
- Die Vorlage wurde mit 139 gegen 35 Stimmen angenommen und geht an den Ständerat.
Die Debatte: Die vergleichsweise hohen Zigarettenpreise in der Schweiz und der starke Franken wurden von den bürgerlichen Fraktionen als Argumente gegen eine erneute allfällige Steuererhöhung angeführt. Hans Egloff (SVP/ZH) warnte vor baldigen Erhöhungen und stellte sich als erklärter Raucher gegen staatliche «Nacherziehungsprogramme», die in der Prävention nichts brächten.
Louis Schelbert (Grüne/LU) kritisierte, dass der Bundesrat gegen den Willen der Kantone und Gesundheitsorganisationen auf seine Kompetenzen verzichten will. Eine Tabaksteuererhöhung gebe es ohnehin nicht, sagte Beat Jans (SP/BS). Es sei aber wünschenswert, dass der Bundesrat die Kompetenzen behalte.
Der Bundesrat: Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer kleinen Adventsgeschichte: Der Bundesrat mache ein «Samichlaus-Geschenk» ans Parlament, wo eine Minderheit wiederum «Christkindli» spielen wolle. Die Landesregierung sei jedoch überzeugt, dass die Kompetenz für künftige Steuererhöhungen auch in diesem Bereich beim Parlament beziehungsweise Volk liegen soll.
Wir wehren uns aber auch nicht mit Händen und Füssen, wenn Sie uns dieses Geschenk wieder zurückgeben wollen.
So schenkt die Tabaksteuer ein: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer wachsen seit Jahren trotz sinkender Verkaufszahlen. Vor 25 Jahren wurden gut 16 Milliarden Zigaretten verkauft, was dem Staat 972 Millionen Franken eintrug. 2012 wurden noch 11,427 Milliarden Zigaretten verkauft, doch stiegen die Einnahmen auf 2,397 Milliarden an. Mangels weiterer Steuererhöhungen und weiter rückläufiger Verkäufe schrumpften die Einnahmen ab 2013. Damals hatte der Bundesrat seinen Spielraum mit einer letzten Erhöhung um zehn Rappen ausgeschöpft. Im letzten Jahr gingen noch 2,198 Milliarden Franken aus der Tabaksteuer ein. Das Geld fliesst in AHV, IV, EO und Ergänzungsleistungen.
