Debatte in kleiner Kammer - Ständerat stellt sich hinter 11.3 Milliarden für Auslandshilfe

Er spricht sich trotz Kritik schliesslich für die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit aus.

Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre knapp 11.3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Und er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine.

Die kleine Kammer folgte bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats. In der Gesamtabstimmung nahm sie die drei entsprechenden Bundesbeschlüsse jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP.

Rückweisung ohne Erfolg

Benjamin Mühlemann (FDP/GL) beantragte ohne Erfolg, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 (IZA-Strategie) zur Überarbeitung an die Landesregierung zurückzuweisen.

Hintergrund ist, dass der Ständerat im Juni dafür votiert hatte, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29.8 Milliarden Franken zu erhöhen. Auf Antrag Mühlemanns votierte er damals auch dafür, dass die Hälfte jener vier Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden solle.

Diesen Beschluss wollte Mühlemann nun in der IZA-Botschaft berücksichtigt sehen. Sein Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 31 zu 13 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Thierry Burkart (FDP/AG) unterstützte den Rückweisungsantrag und forderte angesichts des Ukraine-Krieges klare Prioritäten.

Bundesrat Ignazio Cassis warnte hingegen davor, die Bereiche Verteidigung und internationale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone sprach er von einem «ring of fire» rund um Europa: «Wir brauchen sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr.»

Verlässlichkeit der Schweiz gefährdet

Die Schweiz sei auf Partner angewiesen, sagte auch Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). In dieser Situation wäre eine Rückweisung falsch. Denn bis Ende Jahr werde es keine Vierjahresbotschaft geben, und auch nicht im ersten Halbjahr 2025. Dadurch könnte die Schweiz auch keine Partnerschaften eingehen.

Verschiedentlich wurden in der Debatte Zweifel an der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit geäussert. Beat Rieder (Mitte/VS) wandte sich zwar gegen eine Rückweisung. Er verwies aber auf die Rolle Chinas in Afrika und forderte, der Westen müsse seine Blauäugigkeit ablegen.

Esther Friedli (SVP/SG) wollte den Kredit für die Entwicklungs­zusammenarbeit um 800 Millionen Franken kürzen. Doch auch ihr Einzelantrag wurde abgelehnt.

Diskussion um Ukraine-Wiederaufbauhilfe

In der Botschaft des Bundesrates sind 1.5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, was 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11.27 Milliarden Franken entspricht. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für den Wiederaufbau.

Hilfsorganisationen hatten vor der Debatte kritisiert, dies bedeute eine massive Kürzung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt.

Ein Expertenteam von der Humanitären Hilfe des Bundes bereitet sich auf den Abflug vor ihrem Einsatz im Erdbebengebiet der Türkei und Syrien vor, am 10. Februar 2023 auf dem Flughafen in Belp.

KEYSTONE/Peter Schneider

Carlo Sommaruga (SP/GE) und Franziska Roth (SP/SO) forderten erfolglos, für die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu schaffen. Humanitäre Hilfe an die Ukraine sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe und Entwicklungs­zusammenarbeit wären gemäss ihrem Minderheitsantrag mit maximal 850 Millionen Franken aus dem IZA-Budget finanziert worden.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Druckmittel in der Migrationspolitik

Zu reden gab auch die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik. Der Ständerat nahm eine Bestimmung dazu in die Bundesbeschlüsse auf. Den entsprechenden Absatz hatte seine Aussenpolitische Kommission bei der Vorberatung eingefügt. Demnach soll der Bundesrat Programme in Ländern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen.