Fair-Food-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»
-
JA
774'827 Stimmen
-
NEIN
1'227'301 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Fair-Food-Initiative ist deutlich gescheitert. 61,3 Prozent der Stimmenden haben sie abgelehnt. Somit muss der Bund nicht umweltschonende, tierfreundliche und fair hergestellte Produkte fördern. Auch muss er keine strengeren Deklarationsvorschriften erlassen.
Röstigraben zeigt sich deutlich
Insgesamt sagten rund 1'227'300 Stimmende Nein und 774'800 Ja. Dabei kam der Röstigraben zum Vorschein: Vier Westschweizer Kantone sagten deutlich Ja. Im Kanton Genf nahmen 63,9 Prozent der Stimmenden die Fair-Food-Initiative an, in der Waadt 63,8 Prozent, im Jura 58,9 und im Kanton Neuenburg 57,1 Prozent.
In sämtlichen Deutschschweizer Kantonen sowie in den zweisprachigen Kantonen Freiburg und Wallis wurde die Initiative verworfen. Am deutlichsten in Obwalden mit 79,6 Prozent, gefolgt von Nidwalden (77,5 %), Schwyz (77,4 %) und Appenzell Innerrhoden mit 76,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug landesweit 37 Prozent.
Gerade bei der Fair-Food-Initiative waren die Initianten in einem Dilemma. Sie distanzierten sich von ihrem eigenen Initiativ-Text. «Seit dem Jahr 2015 hat sich einiges geändert», erklärt Nufer das Vorgehen. Die Diskussion habe sich verändert und die Initianten mussten zurückbuchstabieren. Dies habe den Gegnern das Feld leergeräumt.
Die Initiative der Grünen hatte zu Beginn grosse Sympathien genossen. In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG sprachen sich 78 Prozent der befragten Stimmberechtigten für «Fair Food» aus. In der zweiten Umfrage waren es nur noch 53 Prozent.
Auswirkungen aufs Portemonnaie
Das Hauptargument war bei den Stimmberechtigten offenbar angekommen: Die Gegner warnten mit Blick auf beide Volksbegehren vor steigenden Lebensmittelpreisen. Schon heute seien Lebensmittel in der Schweiz viel teurer als im Ausland, gaben sie zu bedenken. Bei einer Annahme der Initiativen würden die Preise nochmals steigen.
Die Initianten erwiderten, tatsächlich gäbe es zum Beispiel weniger Billigstprodukte aus Massentierhaltung, das sei gewollt. Lebensmittel würden aber nicht generell teurer. Doch die Stimmbürger scheint das nicht beruhigt zu haben.
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Vorschriften für Importprodukte
Umstritten war ausserdem, was bei einem Ja zur Initiative für Importprodukte gelten würde. Im Initiativtext stand, der Bund müsse sicherstellen, dass eingeführte Landwirtschaftsprodukte «grundsätzlich mindestens den Anforderungen genügen», die der Bund für Schweizer Produkte festlegt.
Die Gegner sagten, damit müssten importierte Produkte Schweizer Standards erfüllen. Um das zu kontrollieren, sei ein teurer Kontrollapparat nötig. Die Initianten stellten dies in Abrede. Sie erklärten, die Schweiz könnte auf internationale Labels zurückgreifen. Importprodukte müssten Bedingungen erfüllen, aber nicht zwingend dieselben wie Schweizer Produkte. Dies trug den Initianten den Vorwurf ein, den Initiativtext im Nachhinein uminterpretieren zu wollen.
