Um Unterschiede zwischen zwei Parteien zu finden, genügt manchmal schon ein Blick auf die Traktandenlisten von Delegiertenversammlungen: So hatte die FDP heute vorgesehen, über zwei Agrarinitiativen, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen, im Paket zu entscheiden, beide also in den gleichen Topf zu werfen. Die GLP dagegen hatte für beide Initiativen je eine separate Diskussion und Abstimmung reserviert. Eine unterschiedliche Gewichtung und damit ein bezeichnender Unterschied.
Die Ziele der Initiativen
Doch was wollen die beiden Initiativen? Die Trinkwasserinitiative verlangt unter anderem, dass nur noch jene Bauernbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen. Die Pestizidinitiative ihrerseits fordert ein Verbot aller synthetischen Pflanzenschutzmittel.
Damit zuerst zur GLP: Dass die Grünliberalen eine Ökopartei sein wollen, zeigt bereits ihr Name. Und auch das Abstimmungsverhalten ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier belegt, dass die GLP in Umweltfragen zum grünen Lager gehört. Dazu passen auch die Parolen, welche die Partei heute gefasst hat: nämlich ein Ja zur Trinkwasserinitiative und Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative.
Deutliches Ja zur Trinkwasserinitiative
Mit 160 zu 7 Stimmen stellten sich die Grünliberalen also klar hinter die Trinkwasserinitiative, denn sie setze auf liberale Methoden, so der Tenor in der Partei. Bei der Pestizidinitiative, die auf Verbote setzt und den Grünliberalen damit weniger passt, gab es immerhin eine Stimmfreigabe.
Nun zur FDP: Dort ist die Situation etwas komplizierter. Denn auch die FDP will grün sein. So gab es Parteipräsidentin Petra Gössi vor zwei Jahren vor – und die Parteibasis folgte ihr und verabschiedete erst ein FDP-Klimapapier und sagte danach Ja zum revidierten CO2-Gesetz.
FDP geht weniger weit
Doch bei der FDP geht der Ökokurs deutlich weniger weit als bei der GLP. Um dies zu belegen, reicht wieder der Blick auf die heutige Delegiertenversammlung: So war es ausgerechnet eine Grünliberale, nämlich Nationalrätin Kathrin Bertschy, die an der FDP-DV das Lager der Befürworterinnen der Trinkwasserinitiative vertrat. Für ein Nein setzte sich dagegen ein FDP-Mann ein: Nationalrat Jacques Bourgeois. Ein weiterer bezeichnender Unterschied.
Basis folgt Parteispitze nicht
Sowohl die nationale Parteileitung der FDP als auch die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung. Was die Partei-Delegierten entscheiden, wissen wir hingegen noch nicht: Denn an der Delegiertenversammlung waren nicht alle damit einverstanden, im Paket über die beiden Initiativen abzustimmen.
Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht: Jetzt haben die FDP-Delegierten bis morgen Abend Zeit, zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative je eine separate Parole zu fassen. – Zumindest bei einem Teil der FDP-Parteibasis regt sich offenbar ein grösseres Ökobewusstsein als bei der Parteispitze.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
