- Die BDP hat deutlich die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst.
- Bei den Grünen waren stimmten alle Delegierten gegen die «No Billag»-Initiative.
- Beide Parteien wünschten aber auch Veränderungen beim medialen Service public.
Die Programme der SRG, Radio und Fernsehen in allen Landesteilen: Für die Grünen gehören sie selbstverständlich zu einer funktionierenden Demokratie in der Schweiz. Einstimmig sagten sie deshalb an der Delegiertenversammlung Nein zur «No Billag»-Initiave.
Es gibt allerdings auch Punkte, welche die Grünen stören. Zum Beispiel die Werbung auf den SRG-Fernsehsendern. In einer Resolution schlägt die Parteileitung unter anderem eine werbefreie SRG vor.
«Wir wünschen uns eine SRG, die weniger Werbung bringt oder vielleicht auch keine. Wir wollen damit aber die SRG auch nicht aushungern, das ist klar», sagte Nationalrat Balthasar Glättli. Es brauche weiterhin eine Gebührenfinanzierung, so der Grünenpolitiker.
Einschränkung der Werbung
Eine knappe Mehrheit um den früheren Zürcher Kantonsrat Hans Läubli sorgte schliesslich dafür, dass die Resolution abgeschwächt wurde. «Ich erwarte von der SRG, dass sie die Werbung einschränkt», so Läubli.
Die SRG solle die Werbung so anwenden, dass der Zuschauer nicht von ihr belästigt werde. «Ich glaube aber, wenn die Werbung ganz abgeschafft würde, würde sie einfach ins Ausland abfliessen», so der Kantonsrat. Ein Vorschlag im Sinne der Grünen wäre, dass SRF, RTS oder RSI auf Unterbrecher-Werbung oder Werbung nach 18 Uhr verzichten würden.
BDP will andere Inhalte
Auch an der Delegiertenversammlung der BDP stand die «No Billag»-Initiative im Zentrum. Die BDP-Delegierten haben sich klar gegen die Abschaffung von Radio- und Fernsehgebühren entschieden.
«In diesem Land fehlt nicht die politische Vernunft, in diesem Land fehlt die Berichterstattung über die politische Vernunft», sagte Parteipräsident Martin Landolt gleich zu Beginn der Delegiertenversammlung.
Man sei nicht gegen die SRG, aber man müsse das Angebot kritisch hinterfragen. «Es gibt viel zu viele Serien, die man schon 50 Mal gesehen hat. Gebühren bezahlen, um amerikanische Serien zu sehen, mich interessiert dies nicht», sagte etwa Sandra Borgeaud, Delegierte der BDP aus Genf.
Es blieb bei einzelnen Ja-Stimmen. Die knapp 120 Delegierten der BDP Schweiz lehnten die «No Billag»-Initiative am Schluss deutlich ab.
