Das Evaluationsergebnis soll einen klaren Sieger hervorgebracht haben: Es handelt sich um den US-amerikanischen F-35, der modernste Jet unter den Konkurrenten – und der umstrittenste. Die Tür für einen europäischen Jet sei jedoch noch nicht zu, sagt SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
SRF: Viele erwarteten, dass Armeeministerin Viola Amherd ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat ein europäisches Modell beantragen würde. Nun soll es also der amerikanische Jet sein. Wie lässt sich das erklären?
Andy Müller: Offenbar hat dieser F-35 bei der technischen Evaluation des Bundesamtes für Rüstung Arma Suisse am besten abgeschnitten, aber auch beim Kaufpreis. Völlig überraschend ist das nicht. Denn es ist der modernste Jet. Und wir haben schon von anderen Staaten gehört, die sich am Schluss für den F-35 entschieden haben, dass die Amerikaner diesen für einen Dumping-Preis angeboten hätten.
Wenn also der Preis stimmt wie auch die technischen Parameter, dann kann Amherd eigentlich gar nicht anders, als sich für dieses Flugzeug aussprechen. Sonst würde sie eigentlich ihre eigene Beschaffungsbehörde desavouieren.
Die GSoA und die linken Parteien haben bereits eine Initiative angekündigt, für den Fall, dass die Wahl auf den amerikanischen Kampfjet fallen würde. Will der Bundesrat dieses Risiko wirklich eingehen?
Ich glaube ganz grundsätzlich, dass sich der Bundesrat von der Ankündigung einer Initiative nicht so gross beeindrucken lässt, und zwar egal für welches Flugzeug. Das Referendum gegen diese sechs Milliarden für die Kampfjetbeschaffung wurde zwar nur sehr knapp abgelehnt. Aber ob eine Volksinitiative eine Mehrheit erreichen würde, das steht doch eher in den Sternen. Dafür braucht es ein Ständemehr und die Zustimmung der ländlichen Kantone – und diese sind bei Rüstungsgeschäften eher sehr positiv eingestellt.
Wäre eine definitive Absage an die europäischen Kampfjet-Hersteller nicht heikel, so kurz nach der Beerdigung des Rahmenabkommens mit der EU?
Doch, das könnte heikel sein. Würde sich der Bundesrat für einen europäischen Jet entscheiden, wäre das ein positives Signal an Europa. Doch das muss man auch relativieren. Würde sich der Bundesrat rein hypothetisch für den französischen Rafale entscheiden, dann würde er das Geschäft mit einem einzelnen europäischen Staat machen. Aber auch beim Eurofighter wird nicht die ganze EU widergespiegelt. Einer der grossen Hersteller ist Grossbritannien, das gar nicht mehr in der EU ist.
Zum heutigen Tag halte ich es immer noch für möglich, dass sich der Bundesrat doch noch für einen europäischen Jet entscheiden könnte.
Noch hat der Gesamtbundesrat aber nicht entschieden. Was könnte nun noch passieren?
Es kann noch sehr vieles passieren. Wir hören hier in Bern, dass sich der Bundesrat am Mittwoch mit dem Geschäft befassen, aber wahrscheinlich erst am übernächsten Mittwoch entscheiden wird. Wir wissen auch, dass verschiedene Bundesräte gegen einen amerikanischen Jet sind und eine europäische Lösung bevorzugen. Und ob Viola Amherd am Schluss ganz offiziell den Antrag für diesen F-35 einreichen wird, ist auch noch nicht klar. Zum heutigen Tag halte ich es immer noch für möglich, dass sich der Bundesrat doch noch für einen europäischen Jet entscheiden könnte. Am Schluss ist dieses Kampfjet-Geschäft ein sehr politisches Geschäft. Es kommt darauf an, wer am Schluss im Bundesrat die Mehrheit haben wird.
