Es galt als eines der bestgehüteten Geheimnisse, jetzt aber lüften mehrere Insider gegenüber der SRF-«Rundschau» den Schleier: Der F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hat demnach mit Abstand am besten abgeschnitten im Evaluationsverfahren des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Drei voneinander unabhängige Quellen bestätigen der «Rundschau»: Sowohl finanziell als auch technisch liege der Tarnkappen-Jet deutlich vor dem F/A-18 Super Hornet, dem Eurofighter und der Rafale. Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) habe daher faktisch keine andere Wahl, als dem Bundesrat den Kauf des F-35 zu beantragen. Das VBS selbst lehnt eine Stellungnahme ab und verweist auf die Vertraulichkeit von Bundesratsgeschäften. Laut Insidern sind die Vorbereitungen für den mit Spannung erwarteten Bundesrats-Entscheid weit fortgeschritten. Bereits sei eine Medienmitteilung über den Kauf des F-35 im Entwurf geschrieben worden – doch noch könnte der Gesamtbundesrat auch anders entscheiden.
Schlechtes Image
Dass die Wahl des VBS so eindeutig auf den F-35 fällt, ist eine Überraschung: Der F-35 zählt zwar als einziger der vier evaluierten Jets als Kampfflugzeug der fünften Generation. Er hat also einen technologischen Vorsprung. Dennoch hat sich gerade im Herstellerland USA in den letzten Monaten die Kritik gehäuft: Zu pannenanfällig und zu teuer im Betrieb sei der Jet.
Auch gab es Zweifel, ob das Kampfflugzeug wegen seiner vergleichsweise schwachen Steigleistung geeignet sei für die kleinräumige und gebirgige Schweiz. Doch offenbar konnte Lockheed Martin die Zweifel im aufwändigen Evaluationsverfahren des VBS ausräumen und auch finanziell punkten: Laut Insidern kann die Schweiz mit den budgetierten 6 Milliarden Franken eine grössere Anzahl F-35 kaufen als dies bei den drei Konkurrenten der Fall wäre.
Auftrumpfen könne der F-35 zudem mit seinem Simulator: Mit diesem liessen sich mit dem F-35 deutlich mehr Trainings-Missionen virtuell ausführen als bei der Konkurrenz. Das spart Geld und schont Bevölkerung und Umwelt.
Europapolitisch heikel?
Entscheiden muss der Gesamtbundesrat. Und da hat Bundesrätin Amherd noch keine klare Mehrheit für den F-35 auf sicher: Mindestens zwei der sieben Bundesräte sähen es aus europapolitischen Gründen lieber, wenn die Schweiz die Rafale oder den Eurofighter kaufen würde.
Der Bundesrat bemüht sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens intensiv um einen engeren politischen Dialog mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten. Ein Jet-Entscheid «gegen Europa» käme aus der Sicht mancher Bundesräte ungelegen. Wegen dieser Diskussionen könnte der Bundesrat nicht wie geplant diesen, sondern erst nächsten Mittwoch definitiv entscheiden.
Steilpass für Linke
Nicht nur europapolitisch, sondern auch abstimmungstaktisch birgt ein Entscheid für den F-35 Risiken: Verteidigungsministerin Viola Amherd müsste wahrscheinlich eine weitere Volksabstimmung überstehen: GSoA, SP und Grüne haben eine Volksinitiative angekündigt für den Fall, dass der Bundesrat einen US-amerikanischen Jet kaufen will. Sie befürchten, dass die Datenhoheit und -Sicherheit nicht garantiert wäre. Entsprechende Initiativtexte hat die linke Allianz zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Eine Volksinitiative gegen den Kauf des F-35 stellt für den Bundesrat ein zusätzliches politisches Risiko dar und würde die Marschtabelle des VBS gefährden. Geplant ist, dass der erste der neuen Kampfjets in sechs Jahren in den Schweizer Himmel steigt.
Mehr zum Thema in der «Rundschau», am Mittwoch, um 20.05 Uhr auf SRF 1.
