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Deutliches Ja zum Waffengesetz «Waffen in den Händen von Kriminellen, das ist fatal»

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Silvia Flückiger-Bäni: «Bevölkerung wird entwaffnet – das ist fatal»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Nationalrätin Silvia Flückiger-Bäni (SVP/AG), selbst Jägerin, ist enttäuscht über das deutliche Ja. «Wir schiessen nun mit verbotenen Waffen – es sei denn, wir registrieren sie nach oder weisen das Bedürfnis nach. Sonst handeln wir kriminell.» Dabei habe sich seit 2011, als die Schweizer Stimmbürger die Entwaffnungsinitiative abgelehnt hatten, gar nicht viel verändert. Flückiger-Bäni fürchtet die Konsequenzen. «Nun haben nur noch Terroristen und Kriminelle Waffen. Die lassen sich nichts vorschreiben. Das ist fatal.»

Weniger Waffen, weniger Arbeitsplätze

Für Daniel Wyss, den Präsidenten des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenhändlerverbandes, bringt das Ja zum neuen Waffenrecht vor allem mehr administrativen Aufwand. Auch der Druck auf die Arbeitsplätze werde steigen.

Er rechne damit, dass sie in Zukunft weniger Waffen verkauften, sagte Wyss im Schweizer Fernsehen SRF. Dadurch würden kurz- und mittelfristig wohl Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu komme eine «massive administrative Belastung ohne den geringsten Sicherheitsgewinn», so Wyss.

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Priska Seiler-Graf: «Erleichtert über das klare Ja»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 51 Sekunden.

Auch bei den Waffenbüros werde der Aufwand steigen. Ausserdem müssten in Zukunft die Übermittlungsverfahren von Waffenverkäufen elektronisch abwickelt werden. Das Verfahren seien aber noch nicht genau definiert, und auch in Bezug auf die Datensicherheit sei vieles noch offen.

Lösung für Schengen möglich

Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kritisiert indes die Kampagne der Befürworter. Diese habe «an Desinformation gregrenzt». Die Aussagen, dass die Schützen nicht betroffen seien und die Schweiz bei einem Nein aus Schengen geworfen würde, seien schlicht falsch.

Die Schützen seien nämlich sehr stark betroffen, weil 80 Prozent von ihnen mit halbautomatischen Waffen schössen, sagte Salzmann vom Referendumskomitee. Und gemäss dem Schengen-Abkommen hätte der gemischte Ausschuss 90 Tage Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Weil die Mitteparteien bei diesem «Trauerspiel» mitgemacht hätten, sei das Ergebnis der Abstimmung zu befürchten gewesen.

Weniger Schusswaffentote erwartet

Erleichtert sind dagegen Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP/ZH) und Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW). Beide sind positiv überrascht über das deutliche Ergebnis. Schengen habe sicherlich den Ausschlag gegeben. Die Leute wollten nicht darauf verzichten. «Doch auch der Schutz vor Waffengewalt, weniger Waffen im Umfeld, weniger Schusswaffentote waren Argumente für ein Ja-Votum», so Seiler-Graf. Die Einschränkungen seien marginal, man habe mit keinen Schweizer Traditionen gebrochen.

Einschränkungen beim Zugang zu Waffen seien wirksame Mittel, um Opfer zu verhindern, schreibt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Doch es brauche weitere Massnahmen, um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten.

Auch die Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist überzeugt, dass das neue Gesetz dazu betragen wird, die Zahl der Selbstmorde, Morde und Schussverletzungen zu reduzieren. Das Abstimmungsresultat zeige, dass die meisten Menschen überzeugt seien, dass «eine strengere Regulierung des Zugangs zu Waffen von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit» der Schweiz sei.

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