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Politologe Bühlmann: «Viele Leute sind enttäuscht»
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.09.2017.
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Kanton Bern oder Jura? Die Diskussion wird nie beendet sein

SRF News: Was hat den Ausschlag gegeben, dass Belprahon und Sorvilier bei Bern bleiben wollen?

Marc Bühlmann: Dafür gibt es wohl verschiedene Gründe. So war es von Beginn an klar, dass in Sorvilier die Berntreuen in der Überzahl sind. In Belprahon dagegen ist das Resultat für den Verbleib bei Bern eher überraschend. Es wird nun sehr interessant, die Gründe für diesen knappen Entscheid herauszuschälen.

Was könnte im Fall Belprahon den Ausschlag gegeben haben?

Ein Grund könnte sein, dass die Unsicherheit, was Moutier betrifft – dort sind diverse Einsprachen hängig, die von Juristen beurteilt werden – ein paar Leute dazu gebracht hat, ein Nein einzulegen. Auch könnte das offenbar erfolgreiche Gemeindefusionsprojekt in der Nachbarschaft Belprahons einige Stimmberechtigte dazu bewegt haben, zu denken, dass der Start in die Zukunft zusammen mit den Nachbargemeinden besser gelingen könnte als mit der neu jurassischen Stadt Moutier.

Menschen mit Jurafahnen stehen beeinander.
Legende: Enttäuschung unter den Jura-Anhängern in Belprahon nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats. Keystone

Ist die Jurafrage – trotz der juristischen Hängepartie in Moutier – jetzt geklärt?

Die Frage ist, was man unter der Jurafrage versteht. Die institutionelle Kaskade der verschiedenen Abstimmungen ist jetzt tatsächlich abgeschlossen. Wenn man unter Jurafrage aber das versteht, was seit dem Jahr 1815 in dieser Region schwärt, dann wird die Frage wohl noch längere Zeit für Diskussionen sorgen. So ist die Jurafrage für jene Bewohner, die in den Abstimmungen von Moutier und Belprahon unterlegen sind, nicht abgeschlossen – denn sie müssen sich jetzt umorientieren. Zwar gab es im Vorfeld der Urnengänge keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesen Gemeinden, wie das noch in den 1970er-Jahren der Fall war. Trotzdem sind jetzt viele Menschen schwer enttäuscht, für sie ist die Diskussion nun nicht einfach beendet.

Die Entscheide dürfen nicht als sakrosankt angesehen werden. Man muss und darf immer wieder darüber diskutieren können.

Was bedeutet es konkret, wenn die beiden Ebenen – jene der Institutionen und die der Bevölkerung – so weit auseinander liegen?

Stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der es Moutier rasch viel besser geht: Mehr Arbeitsstellen, viele andere positive Veränderungen. Da könnten sich die Nachbargemeinden schon bald überlegen, ob es nicht auch für sie von Vorteil wäre, in den Kanton Jura zu wechseln. Oder nehmen wir den umgekehrten Fall: Moutier geht es viel schlechter, weil man zum Kanton Jura gewechselt ist – die Steuern steigen, die berntreuen Bewohner ziehen aus der Gemeinde weg in den Kanton Bern. Vielleicht will Moutier in einem solchen Szenario wieder eine Abstimmung für den Kanton Bern. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussieht. Wichtig ist, dass diese nun gefallenen Entscheide – auch wenn es Mehrheitsentscheide sind – nicht als sakrosankt angesehen werden. Man muss und darf immer wieder darüber diskutieren. Insofern wird die Jurafrage nie beendet sein.

Das Gespräch führte Daniel Eisner.

Das sagt der Berner Regierungspräsident Bernhard Pulver:

Der Kanton Bern hat deutschsprachige und französischsprachige Einwohner. Sie können zusammenleben, ohne Streit zu haben. Als Anhänger der Zweisprachigkeit bin ich mit dem Abstimmungsresultat deshalb sehr zufrieden. Klar ist, dass sich die Autonomisten auch in Zukunft so äussern dürfen, wie sie wollen. Es ist jetzt aber wichtig, dass der Kanton Jura jene seiner Verfassungsartikel, welche gewisse Gebietsansprüche im Kanton Bern untermauern, aufhebt. Damit würde der Kanton Jura zeigen, dass er effektiv bereit dazu ist, das Kriegsbeil zu begraben. Tut er das nicht, wird es bei den anstehenden Verhandlungen zu Moutier sehr schwierig werden. Ich bin aber zuversichtlich, denn die jurassische Regierung hatte im Vorfeld versprochen, dass die Jurafrage nun beigelegt wird.
Karte mit den Orten Moutier, Belprahon und Sorvilier eingezeichnet.
Legende: Moutier wechselt zum Jura, Belprahon und Sorvilier bleiben Bern treu. srf

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