330 Millionen Franken will der Bundesrat beim Neuen Finanzausgleich (NFA) kürzen, ein Zehntel von über 3,5 Milliarden Franken, die über den NFA umverteilt werden. Die reicheren Kantone und der Bund müssten den ärmeren also weniger Geld überweisen.
Das kommt nicht in Frage, sagt jetzt aber die Finanzkommission des Ständerats. «Wir haben entschieden, die Töpfe in der bisherigen Höhe weiterzuführen», sagt Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der Kommission. Und das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission keine Überraschung. «Die Kantone, die Geld erhalten, sind in der Mehrzahl. Und die Kommission war ein Abbild dieser Stärkenverhältnisse.»
Warten auf Unternehmenssteuer-Reform III
Das System habe sich bewährt, begründet Altherr den Entscheid. Und die Finanzkommission wolle es in den nächsten vier Jahren noch genauer beobachten, bevor sie daran herumschraube. Dies insbesondere mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III. Diese könnte die Stärkenverhältnisse unter den Kantonen neu ordnen. Bis dahin sei es besser, mit Reformen abzuwarten.
Dieser Aufruf zu Geduld verhallt bei den Geberkantonen. «Die Zahlungen steigen von Jahr zu Jahr. So kann es nicht weitergehen. Ansonsten werden die finanzstarken Kantone ausgeblutet, und das darf es nicht geben», sagt der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn als Vertreter der Geberkantone.
Auch im Kanton Zug, der pro Kopf am meisten in den NFA-Topf einzahlt, ist Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) gar nicht glücklich über den Entscheid. Die Idee des Bundesrats, die Beiträge um rund einen Zehntel zu kürzen, wäre seiner Ansicht nach ein guter Mittelweg: «Ich habe immer gedacht, der Vorschlag des Bundesrats sei ein Kompromissvorschlag zwischen armen und reichen Kantonen.» Wenn der Ständerat nun nicht auf diesen Kompromissvorschlag eingehe, fände er das sehr bedauerlich.
Verständnis bei den Nehmerkantonen
Die reichen Kantone fühlen sich zunehmend ignoriert, entsprechend schrill werden die Töne. Im Geberkanton Schwyz etwa wollte die FDP-Präsidentin die Beiträge ihres Kantons auf ein Sperrkonto einzahlen.
Auf der Seite der Nehmerkantone hat der Freiburger Ständerat Urs Schwaller (CVP) Verständnis für den Ärger, wie er sagt.
Aber: «Am Schluss muss dieses Land mit den schwächeren und den stärkeren Regionen auch funktionieren. Wir wollen ja nicht überall nur Wirtschaft betreiben. Es muss auch einen Ausgleich geben, auch von der Landschaft her.» Und dieser Ausgleich sei zu leisten, sagt Schwaller.
Beiträge kürzen oder vorläufig alles beim Alten lassen? Die Diskussion um den NFA wird bald im Parlament geführt. Unter den Kantonen sind die Mehrheitsverhältnisse klar: Neun Kantone zahlen in den NFA-Topf ein, 17 beziehen daraus. Das macht eine grössere Änderung beim Finanzausgleich in nächster Zeit unwahrscheinlich.
