Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz habe sich zu sehr auf das Abstimmen per Internet konzentriert und dabei andere Themen der digitalen Demokratie vernachlässigt, sagt eine Politologin.
- Laut einem Informatikprofessor könnten durch die Digitalisierung mehr Menschen in die Demokratie einbezogen werden.
- FDP-Ständerat Damian Müller fordert jetzt mit einem Vorstoss, dass sich der Bundesrat mit der digitalen Demokratie befasst.
In einer Zeit, in der alle online einkaufen oder mit dem Handy kommunizieren würden, sei es wichtig, dass Schweizerinnen und Schweizer auch per App die Session des Parlaments mitverfolgen oder mit Parlamentariern chatten könnten. Das findet die Politologin Adrienne Fichter. Sie hat ein Buch zur Demokratie im Smartphone-Zeitalter geschrieben.
Die Schweiz habe Nachholbedarf, weil man sich zu sehr auf das E-Voting, also das Abstimmen über das Internet, konzentriert habe, sagt Fichter. «Aber digitale Demokratie umfasst viel, viel mehr.» Es gehe auch um das Teilnehmen an der Politik und um viele Prozesse, die durch die Digitalisierung effizienter gestaltet werden könnten.
Mehr Leute einbeziehen
Der Bund solle mutiger sein und die teilweise veralteten politischen Prozesse anpassen, sagt auch Informatikprofessor Abraham Bernstein von der Universität Zürich. «Man könnte Diskussionen öffnen und online durchführen und damit mehr Personen in die Debatte einbeziehen.» Das sei für den Fortbestand unseres Landes «so zentral und wichtig».
Bei der digitalen Demokratie geht es auch um die Teilnahme an der Politik und um viele Prozesse, die wir durch die Digitalisierung effizienter gestalten könnten.
Gemeinsam mit weiteren Forschern aus Informatik und Politikwissenschaft hat Bernstein ein sogenanntes Manifest für digitale Demokratie verfasst. Die Wissenschaftler sammeln Ideen, wie man der digitalen Demokratie mehr Schub verleihen könnte.
Politischer Vorstoss
Im Parlament sind die Stimmen aus der Forschung bereits angekommen. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller fordert mit einem Vorstoss, dass der Bundesrat prüft, wie bestehende politische Vorgänge stärker digitalisiert werden können – «damit man nicht das Gefühl hat, die Politik ist weit weg». Wenn die Bevölkerung von Anfang an beim politischen Prozess mit dabei sei, könne man die Abstimmungsvorlagen einfacher, klarer und besser kommunizieren, sagt Müller.
Der Bund zeigt sich offen gegenüber neuen Formen der Beteiligung. Einen gesetzlichen Auftrag habe man derzeit jedoch nur für das E-Voting. Deshalb wolle man in erster Linie diesen Bereich vorantreiben, heisst es.
