Direktzahlungen des Bundes - Corona-Hilfsgelder: Darbende Betriebe bangen und warten

Mit dem Covid-19-Gesetz könnte der Bundesrat schnell und unkompliziert Direktzahlungen tätigen. Aber er lässt sich Zeit.

Je mehr Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen werden, desto mehr trifft es auch wieder die Wirtschaft. Unternehmen und Betriebe also, die bereits im Frühjahr arg gebeutelt wurden. Die Stimmen mehren sich, die Hilfsleistungen verlangen. Mit dem Covid-19-Gesetz hätte der Bundesrat zwar ein Instrument, um das schnell und unkompliziert zu tun. Aber er lässt sich Zeit.

Das Wasser steht nicht mehr bis zum Hals, es steht über dem Hals.

André Lüthi Fachexperte Politik Schweizer Reise-Verband

Hilfe kommt nicht vor Februar

In der Tourismusbranche beispielsweise geht wenig bis gar nichts, die Umsätze der Reisebranche sind völlig eingebrochen. CEO André Lüthi, Fachexperte Politik Schweizer Reise-Verband, sagt: «Mittlerweile muss ich sagen, das Wasser steht nicht mehr bis zum Hals, es steht über dem Hals. Wir rechnen für das Jahr 2020 im Schnitt mit einem Umsatzrückgang von 85 bis 90 Prozent». Mit Kurzarbeit liesse sich nicht alles kompensieren, erklärt Lüthi. «Es ist für mich wirklich eine dramatische Situation.»

Man kann jetzt einfach nicht noch ein halbes Jahr warten, bis eine Perspektive und Geld kommt.

Mattea Meyer Co-Präsidentin SP

Das Parlament hatte im Coronagesetz entschieden, dass der Bundesrat betroffene Unternehmen mit Direktzahlungen unterstützen kann. Doch trotz der desolaten Situation vieler Betriebe heisst es aus dem Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin nun aber, dass die Verordnung und damit die Hilfe nicht vor Februar kommt.

Zu lange, findet SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das Problem ist, dass die betroffenen Firmen und Selbständigen nicht Zeit haben. Sie sind seit März in einer unverschuldet schwierigen Situation, sie haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Da kann man jetzt einfach nicht noch ein halbes Jahr warten, bis eine Perspektive und Geld kommt.»

Jetzt wäre Geschwindigkeit gefragt, damit Betroffene Planungssicherheit bekommen.

Beat Walti Nationalrat FDP/ZH

Auch Bürgerliche für Direktzahlungen

Viele Bürgerliche haben sich lange gegen Direktzahlungen gewehrt. Nun findet aber auch der FDP-Fraktionspräsident, dass den betroffenen Branchen geholfen werden muss. Und zwar nicht erst im Februar.

FDP-Nationalrat Beat Walti meint: «Mir scheint das eine sehr lange Zeit zu sein.» Eckwerte der Härtefallhilfe seien mit dem Covid-19-Gesetz schon im September verabschiedet worden. «Jetzt wäre Geschwindigkeit gefragt, damit Betroffene Planungssicherheit bekommen», so Walti.

Das Wirtschaftsdepartement wollte keine Stellung nehmen, machte aber nochmals klar: Es können halt nicht alle gerettet werden.