Doppelbürger im National- und Ständerat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Das fordern die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK).
Die SPK des Ständerats hat mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Damit kann die SPK des Nationalrats eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausarbeiten. Die Kommission hatte dem Vorstoss von Chiesa schon im Oktober gutgeheissen.
Mehr Transparenz für die Wähler
Die Mehrheit der Ständeratskommission ist der Ansicht, die Offenlegungspflicht stelle ein weiteres Element zur Erhöhung der Transparenz für die Wähler dar.
Mit einer anderen parlamentarischen Initiative hatte Chiesa bereits 2017 Mitgliedern des Bundesrats eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber im Herbst im Nationalrat.
Auslöser war Bundesratswahl 2017
Die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlaments-Mitgliedern schlug vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis Wellen. Der damalige Kandidat der FDP und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.
Auch der Genfer FDP-Staatsrat und damalige Konkurrent um einen Sitz im Bundesrat, Pierre Maudet, ist schweizerisch-französischer Doppelbürger. Er kündigte damals an, seine französische Staatsbürgerschaft im Falle einer Wahl zur Diskussion zu stellen.
