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Durchgangsbahnhof Luzern Milliarden-Projekt unter Druck: Kantone suchen Befreiungsschlag

Die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden wollen dem Durchgangsbahnhof mit Standesinitiativen zum Durchbruch verhelfen.

Die drei Kantone reisten am Dienstag mit einer klaren Forderung nach Bern: Der Durchgangsbahnhof Luzern soll mit dem nächsten Ausbauschritt für die Eisenbahninfrastruktur finanziert werden. Er soll so geplant werden, dass die vollständige Eröffnung spätestens 2040 erfolgen kann.

Die Kantonsparlamente von Luzern, Obwalden und Nidwalden haben diese Forderung in je einer Standesinitiative festgehalten. Diese brachten die Kantone nun mit einer grossen Delegation nach Bern.

Schriftsstücke werden vor dem Bundeshaus übergeben
Legende: In Bern wurden die Standesinitiativen den Präsidien der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, Ständerätin Marianne Maret (r.) und Nationalrat Philipp Kutter (M.), überreicht. Keystone/Peter Schneider

30 Politikerinnen und Politiker, darunter der höchste Luzerner, Obwaldner und Nidwaldner Parlamentarier brachten die Standesinitiativen auf den Bundesplatz. Dort wurden sie von zahlreichen Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern begleitet.

Durchgangsbahnhof Luzern: die Eckdaten

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Plan der neuen Linienführung mit dem Durchgangsbahnhof Luzern.
Legende: Der Durchgangsbahnhof Luzern Der Durchgangsbahnhof kommt unter dem jetzigen Bahnhof zu liegen. www.durchgangsbahnhof.lu.ch

Die geschätzten Kosten für den Durchgangsbahnhof liegen bei rund 3.3 Milliarden Franken. Das Projekt macht aus dem heutigen Kopfbahnhof eine Durchmesserlinie. Unter anderem ist ein Tunnel unter dem Luzerner Seebecken hindurch geplant. Der Durchgangsbahnhof soll Engpässe auf der heutigen engen Zufahrt beseitigen. So soll künftig ein S-Bahn-System im 15-Minuten-Takt möglich sein. Die Bauzeit des Projekts wird auf 11 bis 13 Jahre geschätzt.

«Die Zentralschweiz wartet seit 50 Jahren auf einen Befreiungsschlag in der Bahninfrastruktur», sagte der Luzerner Kantonsratspräsident Ferdinand Zehnder vor der Abfahrt in Luzern. Es sei Zeit, dass die Kantone endlich Planungssicherheit erhielten. «Sonst wird Luzern sprichwörtlich abgehängt.»

Wir wollen nicht länger vertröstet werden.
Autor: Toni Niederberger-Kreienbühl Nidwaldner Landratspräsident

Toni Niederberger-Kreienbühl, der Nidwaldner Landratspräsident, ergänzte: «Wir wollen nicht mehr länger vertröstet werden.» Für die Mobilität in der Zentralschweiz sei der Durchgangsbahnhof wichtig. Die Kantone Nidwalden und Obwalden sind über die Zentralbahn an den Bahnhof Luzern angeschlossen und würden von besseren Anschlüssen profitieren.

Standesinitiativen sind beliebt – aber erfolglos

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Die Standesinitiative ist ein politisches Instrument, mit dem Kantone dem Eidgenössischen Parlament ein Anliegen unterbreiten können. Das Instrument ist beliebt. In der vergangenen Legislatur (2019 bis 2023) behandelte das Parlament 124 Standesinitiativen.

Es ist aber auch ein ziemlich erfolgloses Instrument. Nur in den seltensten Fällen werden die Anliegen aufgenommen und mit einem Erlass umgesetzt. Während der letzten Legislatur kam das genau in drei Fällen vor.

Rein statistisch gesehen dürfte also auch die Standesinitiative für den Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern einen schweren Stand haben, auch wenn die Initiative von einer grossen Delegation in Bern eingereicht wird.

Zwecklos muss die Aktion trotzdem nicht sein. Sollte das Anliegen im Parlament kein Gehör finden, so kann die Initiative trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. Und sei es nur in Richtung der Bevölkerung der Urheberkantone, in die das Signal «wir machen etwas» gesandt wird.    

Stefan Eiholzer, Leiter Inland-Redaktion Radio SRF

Die Offensive der Zentralschweizer Kantone kommt zu einer Zeit, in der das Projekt Durchgangsbahnhof zunehmend unter Druck gerät. Die NZZ machte kürzlich publik, dass der Bund bei den beschlossenen Bahnausbauten mit Mehrkosten von rund 14 Milliarden Franken rechnet. Alle geplanten Projekte für das bessere Angebot ab 2035 kosten damit fast doppelt so viel, wie das Parlament bewilligt hat.

Projekt gerät unter Druck

Der sich akzentuierende Verteilkampf ist aber nur ein Aspekt. Die SBB-Spitze macht Fragezeichen hinter die stetig wachsenden Ausbauwünsche aus den verschiedenen Kantonen und Regionen. «Die Folgekosten werden in der Politik immer vergessen», sagte SBB-Chef Vincent Ducrot laut einem Bericht von CH Media in einem internen Papier.

Zudem kommen in Luzern regelmässig Ideen auf für Alternativprojekte zum Durchgangsbahnhof. Jüngst lancierten Fachleute beispielsweise die Idee eines «Eisenbahnkreuzes» im Norden von Luzern. Von dort würden dann S-Bahnen ins Stadtzentrum von Luzern fahren.

Für uns gibt es keine Alternative.
Autor: Fabian Peter Baudirektor Kanton Luzern

Beim Kanton Luzern bleibt man trotz allem optimistisch. «Wir müssen tatsächlich noch einige Steine aus dem Weg räumen», sagt der Luzerner Baudirektor Fabian Peter. Es brauche viele Gespräche, unter anderen mit Bundesrat Albert Rösti. «Für uns gibt es keine Alternative, wir brauchen den Durchgangsbahnhof», so Peter.

Kantone bleiben zuversichtlich

Zu den neuen Projektideen sagt er, dass die Phase der Variantenstudien längst abgeschlossen sei. Bereits vor 10 Jahren seien verschiedene Varianten geprüft worden. Der Durchgangsbahnhof habe sich als die beste Variante erwiesen.

Zuversichtlich bleiben die Zentralschweizer Regierungen auch deshalb, weil das Bundesamt für Verkehr vor kurzem die SBB mit der Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts für die erste Etappe beauftragt hat. Nun gilt es allerdings zuerst, das Bundesparlament zu überzeugen. Dieses entscheidet über die Finanzierung des Durchgangsbahnhofs im Rahmen der Botschaft 2026.

Regionaljournal Zentralschweiz, 10.12.2024, 17:30 Uhr ; 

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