- Die FDP hat an der Delegiertenversammlung in Tenero TI ein Positionspapier verabschiedet. Es fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration.
- Handlungsbedarf sieht die Partei aber auch bei anerkannten Flüchtlingen.
- An der Versammlung haben die Delegierten der FDP ihre Parolen für die Abstimmungen am 24. November gefasst.
- Sie sprechen sich für neue Regeln zum Eigenbedarf in Mietverhältnissen aus. Und sie unterstützen die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen.
Das an der Delegiertenversammlung verabschiedete Positionspapier steht unter dem Motto «hart aber fair» und beziehe sich nur auf die illegale Migration. Ein zentrales Element sei die humanitäre Tradition, sagte der Luzerner Ständerat Damien Müller. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten, Wirtschaftsmigranten sollten aber keinen Platz haben.
Ein Thurgauer Delegierter kritisierte das Papier als populistisch. Er wünsche sich, dass die Ursachen adressiert würden. Ein Tessiner Delegierter sagte, dass einige Formulierungen etwas vage und oberflächlich seien.
Die illegale Migration soll gemäss dem Papier namentlich durch gezielte Grenzkontrollen bekämpft werden. Abgelehnt werden aber systematische Grenzkontrollen, weil diese der Wirtschaft schadeten.
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist überzeugt, dass der Freisinn in drei Jahren die nationalen Wahlen gewinnen wird. «Lassen wir uns vom Gegenwind nicht bremsen», sagte er den Delegierten in Tenero TI.
Nach den Wahlen 2023 sei es für die FDP nicht einfach gewesen, sagte der Tessiner Bundesrat. Seither hat die Partei nach Ansicht des Aussenministers aber einen Schritt nach vorne gemacht. Die FDP nehme sich jetzt Themen an, welche die Menschen beschäftigten, sagte Cassis. Er hob dabei das Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Weiter erwähnte er die Sicherheit, die garantiert, und die Finanzen, die stabilisiert werden müssten. Dies sei echt liberale Politik.
Asylstatus periodisch überprüfen
Die FDP will, dass abgewiesene Flüchtlinge und Straftäter konsequenter ausgeschafft werden. Die illegale Migration sei für die Schweizer Bevölkerung zu einem Problem geworden. Bei anerkannten Flüchtlinge sei der Asylstatus regelmässig zu überprüfen.
Sämtliche Anreize zum Verbleib in der Schweiz müssten beseitigt werden, heisst es im Positionspapier. Ein Dorn im Auge ist der FDP dabei auch die «Gesundheitsmigration».
Entlastung der Sozialhilfe
Handlungsbedarf sieht die FDP aber auch bei anerkannten Flüchtlingen. Um die Sozialhilfe zu entlasten, sollen sie ihre Familien nur noch dann in die Schweiz holen können, wenn sie in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.
Die FDP fordert vom Bund zudem, dass er gegenüber den europäischen Staaten auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pocht und nötigenfalls auch Druckmittel einsetze. Ein Austritt aus dem Dublinsystem wäre aber verantwortungslos.
Zwei Mal Ja für die nächsten Abstimmungen
An ihrer Versammlung haben sich die Delegierten auch für die nächsten Abstimmungen positioniert. Der Genfer Nationalrat Cyril Aellen sagte an der FDP-Delegiertenversammlung in Tenero TI, die Bautätigkeit sei heute zu klein. Am 24. November werde mit den beiden Mietvorlagen über «zwei kleine Schritte», welche die Situation verbessern könnten, abgestimmt. Beide würden für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit schaffen.
Mit der Gesundheitsvorlage sollen ambulante Leistungen gefördert werden, die günstiger sind als stationäre. Erreicht werden soll dies durch eine einheitliche Finanzierung durch Kantone und Krankenkassen unabhängig davon, ob eine Behandlung oder ein Eingriff ambulant, stationär oder im Pflegeheim durchgeführt wird.
Die Abstimmungsvorlagen waren bei den Delegierten unbestritten. Zur vierten Abstimmungsvorlage vom 24. November 2024, zum punktuellen Ausbau der Autobahn im Umfang von 5.3 Milliarden Franken, hatten die FDP-Delegierten bereits im Januar die Ja-Parole beschlossen. Gegen alle Vorlagen war das Referendum ergriffen worden.
