Die Idee lanciert hat Mitte-Ständerat Benedikt Würth: Für fünf Jahre soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ansteigen. Ein Teil der Zusatzeinnahmen fliesst in die AHV und finanziert die 13. Monatsrente, der andere Teil dient der Aufrüstung der Armee.
Übernächste Woche diskutiert der Ständerat erstmals über die Idee und jetzt erhält der Vorschlag Rückenwind: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse empfiehlt ein Ja zur höheren Mehrwertsteuer. Man halte die Idee in Anbetracht des hohen Finanzbedarfs sowohl bei der AHV als auch bei der Armee als grundsätzlich gangbaren Weg, schreibt der Verband in seinen Abstimmungsempfehlungen an die Adresse der Ständerätinnen und Ständeräte.
Bedingung sei aber, dass gleichzeitig alle Sparmassnahmen ausgeschöpft würden. Auch Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, empfiehlt dem Parlament ein Ja zur höheren Mehrwertsteuer. So könne die Armee rasch an die neue Sicherheitslage angepasst werden.
Burkart: «Schlage es nicht aus»
Auch in der Politik gibt es Bewegung. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF betont FDP-Präsident Thierry Burkart zwar: «Die Armee-Aufrüstung kann alleine mit Sparmassnahmen finanziert werden. Dafür aber müsste das Parlament sämtliche Sparvorschläge umsetzen, welche die Expertengruppe diese Woche vorgelegt hat.» Dafür werde die FDP kämpfen.
Wenn es nicht klappe, sei offen, ob die FDP für eine höhere Mehrwertsteuer zu haben sei: «Auf jeden Fall schlage ich das im Moment nicht aus.» Damit lässt Burkart die Tür für eine Mehrwertsteuererhöhung offener als auch schon. Allerdings will er den Spardruck so lange wie möglich hochhalten und noch nicht entscheiden.
«Klar ist aber, dass wir in diesem Jahr oder spätestens nächstes Jahr zu einer Lösung kommen müssen», sagt Burkart. Sonst werde die Zeit zu knapp. Bereits am Mittwoch hatte der Bundesrat überraschend positive Töne angeschlagen. Die Finanzierung der Armee über eine höhere Mehrwertsteuer sei eine mögliche Lösung, schrieb er.
Volksabstimmung zwingend
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt würde zu höheren Preisen führen – der Konsum würde mit rund 3.5 Milliarden zusätzlich belastet. Linke Parteien kritisieren, dass die Mehrwertsteuer Menschen mit tiefen Einkommen verhältnismässig stärker belastet als Menschen mit hohen Einkommen. Weil die Steuersätze in der Verfassung stehen, braucht es für eine Erhöhung zwingend eine Abstimmung mit Ständemehr.
