Noch vor der Session stand sogar ein Notbudget im Raum – das gab es noch nie in der Schweizer Politik, dass sich die Räte nicht einigen konnten. Ein Konsens schien in weiter Ferne. Doch SVP, FDP und die Mitte setzten höhere Ausgaben für die Armee und die Landwirtschaft durch. Auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit, des Bundespersonals und des Asylwesens. «Nicht unser Budget», hiess es von SP und Grünen und auch die Grünliberalen kritisierten die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Nun haben sich National- und Ständerat in der Einigungskonferenz gefunden. Bei den zusätzlichen Geldern für die Armee haben sie sich auf das Modell des Ständerats geeinigt. Die Mittel für die Armee sollen damit erst 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anwachsen. Und nicht schon per 2030, wie der Nationalrat das ursprünglich wollte.
Weitere Ausgaben sind unvermeidbar
Damit wachsen die Armeekosten zwar weniger schnell an. Aber auch der Wachstumspfad bis 2032 ist derzeit im Finanzplan bis 2028 nicht finanziert. Denn ab 2026 müssen jährlich 600 Millionen Franken mehr für die Armee im Budget bereitgestellt werden, als der Bundesrat dies vorsah. Den Bundesfinanzen droht Ende 2028 ein Defizit in der Höhe zwischen 2.8 bis 4 Milliarden Franken. Offen ist, wie viel das Entlastungspaket abfedern wird. Der Bundesrat wird es zum Jahresanfang abschicken. Geschnürt hatte es die Arbeitsgruppe um Serge Gaillard. Einige Massnahmen dieses Pakets wie die Einsparungen im Asylbereich beim Bundespersonal haben die Räte in der diesjährigen Budgetdebatte schon vorweggenommen.
Künftig kommen grosse Ausgabenposten zusätzlich hinzu:
- Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab 2026 ausbezahlt wird, wird zwischen 800 und 900 Millionen Franken pro Jahr kosten.
- Die mutmasslich höheren Kohäsionsbeiträge an die EU.
- Weitere Steuerausfälle, etwa, falls der Eigenmietwert entfällt. Langfristig sorgt auch die Individualbesteuerung für weniger Einnahmen für den Bund.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsste, dass sich die Räte zusammengerauft haben. Sie habe den Willen von beiden Seiten gespürt, aufeinander zuzugehen, sagte sie im Parlament. Sie begrüsste auch den Konsens, dass die Schuldenbremse eingehalten wurde.
Das Budget steht – die Zukunft bleibt düster
In der Budgetdebatte hatte die Finanzministerin in beiden Räten gewarnt, dass es unter diesen Vorzeichen auch für die Armee keine Planungssicherheit gebe. Weil der Bundeshaushalt auf grosse Defizite zusteuert. Allein durch die Armee und die 13. AHV-Rente kommen 2026 Ausgaben von 1.5 Milliarden hinzu, die im Moment noch nicht eingeplant sind.
Mehr Geld für die Armee und die Bauern – die bürgerliche Mehrheit im Parlament verschafft sich etwas Luft, wenn das Ausbauziel erst 2032 erreicht wird. Das Budget für das nächste Jahr steht, aber für die Zeit danach sind die Aussichten düster. Deshalb war die diesjährige Budgetdebatte nur ein Vorgeschmack. In den kommenden Jahren dürfte noch härter um die Bundesfinanzen gerungen werden. Entweder braucht es weitere Sparmassnahmen oder allenfalls Mehreinnahmen. Ansonsten geht die Rechnung nicht mehr auf.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
