Einkaufen im Ausland - Lassen sich Einkaufstouristen von der Mehrwertsteuer bremsen?

Der Ständerat berät heute darüber, ob der Freibetrag für die Schweizer Mehrwertsteuer auf 50 Franken sinken soll.

• Schweizer Einkaufstouristen kauften auch im letzten Jahr gemäss CS-Studie für rund 10 Milliarden Franken im Ausland ein.
• Dadurch entgeht den Schweizer Detailhändlern Umsatz – und der Schweizer Bundeskasse Mehrwertsteuer.
• Bundesbern debattiert deshalb heute einen Vorstoss von Ständerat Werner Hösli (SVP/GL): Wer im Ausland einkauft, soll schon ab 50 Franken Schweizer Mehrwertsteuer zahlen (bisher ab 300 Franken).
• Der Bundesrat ist gegen die Senkung dieser Freigrenze: Dies würde Schweizer Kundschaft kaum von der Shopping-Tour im benachbarten Ausland abhalten, argumentiert er.
• Grenzwächterinnen und Zöllner befürchten eine Verfünffachung ihres Arbeitsaufwands und ein Verkehrschaos an den Grenzübergängen.

Wenn die Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 Franken sinke, müssten Grenzwächter mehr kontrollieren: Viel mehr Einkaufstouristen würden mit dem Auto an der Grenze anhalten, um ihre Ware zu deklarieren. Man müsste in diesem Fall die Infrastruktur verbessern und bauliche Massnahmen an den Grenzübergängen ergreifen, sagt Heidi Rebsamen von Garanto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals. Damit meint sie unter anderem: mehr Parkplätze oder zusätzlichen Stauraum schaffen.

Für elektronische Lösungen plädiert Patrick Marty von der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, die Migros, Coop, Manor oder Denner vertritt: «Wir stellen uns ein System vor, bei dem man ganz einfach, vielleicht mit einer App, angeben kann, was man konsumiert hat. Ich glaube nicht, dass da allzu viel Manpower notwendig ist, um diesen Prozess zu bewirtschaften.»

Ich glaube nicht, dass da allzu viel Manpower notwendig ist.

Patrick Marty Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz

Schweizer Detailhändler freuen sich über die Unterstützung von Politikern. Sie wissen aber auch: Der Bundesrat ist gegen die Senkung der Freigrenze – und eine solche Forderung ist im Nationalrat schon einmal gescheitert. Daher schlägt die IG Detailhandel ein etwas anderes System vor: Wer ennet der Grenze die ausländische Mehrwertsteuer zurückfordert, soll auch Schweizer Mehrwertsteuer zahlen; das sei schlicht Steuergerechtigkeit.

Den Einkaufstourismus mithilfe der Mehrwertsteuer bremsen: Wie diese Forderung in der Politik ankommt, zeigt sich heute im Ständerat.

SRF 4 News 06:00 Uhr, kipm