Klatsche für die Basler SVP: Bei der Wahl der Parlamentsspitzen für das neue Amtsjahr fiel ihr offizieller Kandidat für den stellvertretenden Präsidenten durch. Der pensionierte Mathematiker Beat Schaller gab nach mehreren erfolglosen Wahlgängen auf. Am Ende wurde seine Parteikollegin Gianna Hablützel-Bürki gewählt – die 55-Jährige war früher als Spitzenfechterin erfolgreich. 2000 holte sie olympisches Silber.
Nach dem dritten Wahlgang war der Eklat perfekt: Nicht der offizielle Kandidat Beat Schaller von der SVP, sondern sein Parteikollege und Fraktionspräsident Lorenz Amiet wurde eigentlich mit 54 Stimmen zum sogenannten Statthalter des 100-köpfigen Grossen Rates gewählt, lehnte aber ab.
Darauf zog sich Schaller zurück, und die SVP schlug nach kurzer Beratung stattdessen Gianna Hablützel-Bürki vor – parteiintern war sie vorab bei der Nomination noch Schaller unterlegen. Im Rat blitzte sie zunächst ab: Im vierten Wahlgang erhielt André Moesch (FDP) am meisten Stimmen, nahm die Wahl aber auch nicht an, weil der SVP der Posten zustehe.
Im fünften Wahlgang dann erhielt Bürki zwar nur 39 Stimmen, doch dank relativem Mehr reichte dies. Und sie nahm die Wahl an.
Usanzgemäss bereitet man sich im Stadtkanton in der Stellvertreter-Rolle als Statthalter darauf vor, im Folgejahr das Parlamentspräsidium zu übernehmen. Und üblicherweise winken die anderen Parteien die Nominierten jener Partei durch, die turnusgemäss an der Reihe ist. Diesmal nicht.
Schaller war in seinen sieben Jahren im Parlament immer wieder mit sehr scharfen Voten aufgefallen und hatte sich bis in bürgerliche Kreise unbeliebt gemacht. Er polemisierte etwa gegen das kantonale Gleichstellungsgesetz und höhnte über einen «Gender-Wahn». In einem Social Media Post verglich er gar Sozialdemokraten mit Hunden, wie ihm die SP vorhielt.
Doktor Frankensteinsche Experimente von durchgeknallten Gesellschaftsingenieuren.
In Rage redete er sich auch zur Transgender-Thematik. Im Parlament sprach er etwa über Geschlechtsumwandlungen als «Doktor Frankensteinsche Experimente von durchgeknallten Gesellschaftsingenieuren» und anderen «furchtbaren Dingen».
Die Linke Partei BastA monierte, Schallers Positionen widersprächen klar den Werten der Bevölkerung des Stadtkantons, die das Gleichstellungsgesetz angenommen hatte und den Klimaschutz hochhalte. Das disqualifiziere ihn als höchsten Basler.
So bezweifelte die Linke Schallers Eignung als Repräsentant des ganzen Parlaments, weil dieser jeweils ein Jahr lang neutral und verbindend wirken soll. Auch bei einem Hearing vor der SP – eine Premiere – konnte er die Zweifel nicht ausräumen: Die SP schlug der SVP am Vortag der Wahl vor, ihren Kandidaten auszutauschen, was diese empört ablehnte.
Überdies war Schaller eher Hinterbänkler und sass nie im Ratsbüro, wo die Sitzungen vorgespurt werden und aus dem meist die nächsten Ratsspitzen hervorgehen. Dasselbe gilt indes auch für Hablützel, die gleich lange im Grossen Rat sitzt wie Schaller und auch keine Hauptrolle spielt.
Déjà-vu für Basler SVP
Solche Nicht-Wahlen an die Parlaments-Spitze sind in Basel sehr selten. Letztmals scheiterte 2006 Jungpolitiker Michel-Remo Lussana, ebenfalls von der SVP. An seiner Stelle wurde damals Brigitta Gerber von der BastA Statthalterin und danach Präsidentin und «Höchste Baslerin» für ein Jahr.
Die Wahl des Grossratspräsidenten für 2025 hingegen verlief harmonisch: Balz Herter von der Mitte erhielt 91 von 98 Stimmen.
