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Elektronische Identität «Schutz vor Datenmissbrauch muss gewährleistet sein»

Der Bundesrat will bis im Sommer 2018 ein Gesetz für einen staatlich anerkannten digitalen Identitätsnachweis vorlegen. Für den Eidgenössischen Datenschützer ist dieses Bedürfnis real. Er mahnt jedoch eine datenschutzverträgliche Umsetzung an.

SRF News: Bei der Ausgestaltung der elektronischen ID sollen staatliche Stellen und private Anbieter zusammenarbeiten sollen. Haben Sie keine Bedenken gegenüber privaten Akteuren?

Adrian Lobsiger: Staat und private Anbieter haben unterschiedliche Stärken und Kompetenzen und es ist sinnvoll, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Sowohl Staat als auch Private müssen jedoch die datenschutzrechtlichen Auflagen einhalten. So müssen die Daten etwa wahr, aktuell und sicher sein. Der Schutz gegen Missbrauch muss hinreichend sein.

SRF News: Wie kann man sicherstellen, dass nicht zu viele Daten von Bürgern bezogen werden?

Adrian Lobsiger: Es gibt eine ganz einfache Faustregel: Die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr Daten von sich preisgeben müssen, als in der analogen Welt. Beispiele dazu: Von A nach B reisen und einkaufen muss zum Beispiel weiterhin anonym möglich sein. Hingegen muss natürlich mehr Daten preisgeben, wer ein Bankkonto eröffnen will. Technisch muss es so machbar sein, dass jeweils nur das Minimum an Daten für die jeweilige Leistung der elektronischen Identität preisgegeben werden müssen.

Die Technik muss sich den menschlichen Bedürfnissen anpassen, nicht umgekehrt.
Autor: Adrian Lobsiger Eidgenössischer Datenschützer

SRF News: Wie wichtig ist Transparenz in diesem ganzen System?

Adrian Lobsiger: Man kann nur etwas zustimmen, wenn man es versteht. Deshalb ist Transparenz bei der elektronischen Identität entscheidend. Es muss für den Bürger und die Bürgerin immer klar ersichtlich sein, welche Daten zu welchen Zwecken und wie lange bearbeitet werden. Die digitale Technologie muss zwingend auch für den Datenschutz eingesetzt werden und nicht nur für Geschäftsmodelle.

Transparenz ist das Wichtigste.
Autor: Adrian Lobsiger Eidgenössischer Datenschützer

Das Gespräch führte: Elmar Plozza

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