Ende des Ausnahmezustands - Ankara lässt Schweizer Bürger ausreisen

• Der türkische Botschafter in der Schweiz hat in Bern die Aufhebung des Ausreisestopps für sieben türkisch-schweizerische Doppelbürger angekündigt.
• Grund dafür ist die voraussichtliche Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei am Mittwoch.
• Die sieben Doppelbürger waren nach dem Putsch im Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen entweder verhaftet oder an der Ausreise gehindert worden.
• Zu den einzelnen Fällen hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aber mit Hinweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nie Angaben gemacht.

Zwei Tage vor dem Jahrestag zum Putschversuch in der Türkei lud der türkische Botschafter in Bern zu einem Mediengespräch. Am kommenden Mittwoch werde der Ausnahmezustand in der Türkei aufgehoben. Der Kampf gegen die Gülen-Bewegung gehe aber mit Entschlossenheit weiter, sagte Ilhan Saygili.

Probleme werden sich lösen

Von SRF auf die sieben Schweizer angesprochen, die in der Türkei festsitzen, sagte der türkische Botschafter: «Einige türkische Bürger, die auch eine Schweizer oder einen andere Staatsbürgerschaft haben, haben eine Einschränkung in ihrem Pass.

Kurzeinschätzung von Bundeshauskorrespondent Erwin Schmid

Die offizielle Türkei unterstützt Kriegsspiele von türkischen Schülern in der Schweiz. Sie schüchtert Regimekritische Türken auch hierzulande ein. Türkische Agenten sollen gar versucht haben, Landsleute aus der Schweiz zu entführen. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hatte seit Monaten immer wieder bei der türkischen Botschaft interveniert. Auch wenn der Ausnahmezustand in der Türkei nächste Woche aufgehoben wird, auch wenn die sieben Doppelbürger damit wieder ausreisen können: die Menschenrechtslage in der Türkei bleibt prekär, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei belastet.

Diese Praxis kommt vom Ausnahmezustand in der Türkei. Diese Praxis endet in fünf Tagen, wenn der Ausnahmezustand aufgehoben wird. All diese Probleme werden sich dann lösen und sie können wieder frei reisen.»

Im Übrigen informiere auch die Schweiz die Türkei nicht über Massnahmen gegen Doppelbürger, sagte Saygili gegenüber den Medien in Bern.

Verdacht auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen

Die sieben Betroffenen seien in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden, heisst es aus dem Aussendepartement (EDA) in Bern.

Dazu kommen mehrere Türken mit Wohnsitz in der Schweiz, die nicht ausreisen dürfen oder sogar verhaftet wurden.

200 bis 300 Tote bei Putsch

Am kommenden Wochenende jährt sich der blutige Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Zwischen 200 und 300 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, kamen dabei ums Leben. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der langjährige Verbündete Erdogans hatte sich 2013 mit diesem überworfen und lebt mittlerweile im US-Exil. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch.

Seit dem Juli 2016 wurden in der Türkei rund 77'000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen und 140'000 weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter und Polizisten.