Worum geht es im Energiegesetz? Das Gesetz will, dass der Kanton Solothurn weniger Öl und Erdgas braucht, sondern mehr erneuerbare Energien. Es basiert im Kern auf Anreizen. Die Hausbesitzerinnen und -besitzer sollen Geld erhalten, wenn sie ihr Heim besser isolieren oder ihre Heizung modernisieren und auf erneuerbare Energien umschwenken. Allerdings sind im Solothurner Energiegesetz auch Vorschriften vorgesehen. Wer ein neues Haus baut, muss zwingend einen Teil seiner Energie selbst produzieren. Und wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine bestehende Heizung ersetzt wird, muss diese bestimmte Grenzwerte einhalten.
Es ist die zweite Abstimmung über das Energiegesetz. Wieso?
Bereits 2018 sollte das immer noch geltende Gesetz von 1991 ersetzt werden. Doch der Versuch scheiterte krachend an der Urne. Über 70 Prozent votierten dagegen, keine einzige Gemeinde hatte das Gesetz gutgeheissen. Daraufhin wurden runde Tische gebildet und ein Kompromiss ausgearbeitet. Viele Gegner von 2018 finden sich daher jetzt auf der Befürworter-Seite wieder: Die Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, die FDP – sie alle unterstützen jetzt das Solothurner Energiegesetz.
Warum sind FDP, Wirtschaftsverbände und Hauseigentümerverband nun für das Energiegesetz?
Sie finden, die Vorlage basiere nicht auf Verboten – wie 2018 – sondern auf Anreizen. Sie ermögliche flexible und innovative Lösungen ohne unnötige Regulierungen. Durch spezielle Programme und Initiativen zur Förderung von Solarenergie, Windkraft und anderen erneuerbaren Energiequellen werde eine Basis für nachhaltige Energielösungen geschaffen.
Wer ist dagegen? Der Kantonsrat nahm die Vorlage mit 78 zu 19 Stimmen deutlich an – einzig gegen die Stimmen der SVP. Diese ergriff das Referendum. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Energiegesetz die Bevölkerung teuer zu stehen kommen werde. Für Solaranlagen oder durch neue Gebäudeisolationen würden Millionen von Franken verbaut. Weiter rechnen die Gegner mit «zahllosen Subventions-, Beschwerde-, Ausnahmebewilligungs- und Strafverfahren», heisst es auf der Webseite des SVP-nahen Bürgerkomitees gegen das Energiegesetz. Sie befürchten Zwang, hohe Kosten und letztlich auch höhere Steuern.
Wieso sorgt das Gesetz für Unmut? Die FDP ärgert sich etwa über ein Inserat der Gegner, welches so aussieht, als wäre es ein offizielles FDP-Inserat. Dies sei von einer Masche, um die Wählenden in die Irre zu führen. Auch bei der SP ist der Unmut gross. Kantonsrat Matthias Anderegg sagte am Parteitag in Olten, dass die Argumente der Gegner teilweise nicht mal mehr an den Haaren herbeigezogen, sondern schlicht gelogen seien. «Niemand wird gezwungen, sein Haus zu sanieren wegen dieses Gesetzes», so Anderegg. Ausserdem kämen die Förderbeiträge vom Bund oder aus bestehenden Fonds. Daher würden diese «mit absoluter Sicherheit nicht zu Steuererhöhungen führen».
Was sagen die Gegner zu den Vorwürfen? SVP-Nationalrat Rémy sagt, dass die FDP kein Monopol auf den Farben und den Slogans ihrer Partei habe, wenn es um Inserate gehe. «Rechtlich überschreiten wir keine Grenze.» Den Grund für den Aufruhr rund um die Gegner-Kampagne ortet er anderswo: «Wenn man keine Inhalte mehr hat, dann zielt man auf den Stil.»
