Kantonale Abstimmung - Wuchtiges Nein zum neuen Energiegesetz im Kanton Solothurn

Teilrevision des Energiegesetzes

Kanton Solothurn: Teilrevision des Energiegesetzes

• JA

  29.5%

  19'580 Stimmen

• NEIN

  70.5%

  46'738 Stimmen

• Gut 70 Prozent Nein zum Solothurner Energiegesetz – so das überraschend deutliche Resultat der kantonalen Abstimmung.
• Die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will offenbar keine strengen Vorschriften für Heizung und Dämmung ihrer Gebäude.
• Die Gegner der Vorlage nehmen nun die Regierung in die Pflicht. Diese müsse einen neuen Vorschlag machen. «Wir müssen über die Bücher», sagt auch die zuständige Regierungsrätin.

Ölheizungen ersetzen durch Wärmepumpen oder Solarenergie: Das war eines der Ziele im neuen Energiegesetz.

Keystone

Keine einzige Solothurner Gemeinde hat das neue Energiegesetz gutgeheissen. Der Nein-Anteil liegt mit über 70 Prozent deutlich höher als erwartet.

Das erstaunt insofern, als auch die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der «Energiestrategie 2050» des Bundes zugestimmt hatten. Die konkrete Umsetzung der nationalen Vorgaben scheitert nun aber deutlich.

Überraschend deutlich – für beide Seiten

Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss ging von einem knappen Ausgang der Abstimmung aus: «Aufgrund der Kampagne habe ich damit gerechnet, dass es abgelehnt wird. In dieser Deutlichkeit ist es für mich eine Überraschung.»

Auch FDP-Kantonsrat Markus Spielmann beurteilt das Resultat als überraschend deutlich. «So deutlich, dass es eine Klatsche ist für die Regierung.» Die Regeln, welche Regierung und Kantonsrat einführen wollten, seien zu streng gewesen. «Es ging zu weit in dieser Absolutheit.»

In Luzern hat's geklappt - warum?

Auch im Kanton Luzern hat die Stimmbevölkerung über ein Gesetz für mehr Energieeffizienz abgestimmt. Die Vorlage kam durch. "Es brauchte auch dort zwei Anläufe", sagt die Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss dazu.

Die Gegner der Solothurner Vorlage hingegen betonen, dass man im Kanton Luzern ein weniger streng formuliertes Gesetz zur Abstimmung gebracht habe. Deshalb habe es wohl geklappt.

Hätte die Regierung früher auf die Kritiker gehört, dann hätte man diese Abstimmung verhindern können, glaubt der Geschäftsführer des Solothurner Hauseigentümerverbandes. Vor allem die starren Vorschriften, die beim Heizungsersatz hätten berücksichtig werden müssen, gingen wohl vielen zu weit, vermutet Spielmann.

Regierung will «über die Bücher»

Der Ball liege nun wieder bei der Regierung, findet Spielmann. «Wir müssen noch einmal über die Bücher», sagt auch Regierungsrätin Brigit Wyss. Das geltende Energiegesetz beinhalte zwar bereits Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden – die grüne Regierungsrätin will aber schnell eine neue Lösung. «Es ist dringlich.»

Sie will grundsätzlich an den Zielen festhalten.:«Wir brauchen mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energie. Das wird ja von den allermeisten auch mitgetragen».

Dazu will Wyss demnächst eine Art runden Tisch organisieren, um eine breit abgestützte neue Lösung zu finden. Wer ist eingeladen? «Alle, die sich ernsthaft mit Energiepolitik befassen wollen.»

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