Kantonales Energiegesetz
Kanton Luzern: Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung
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JA
55'678 Stimmen
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NEIN
39'112 Stimmen
«Für eine sichere Gesundheitsversorgung»
Kanton Luzern: Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»
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JA
25'549 Stimmen
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NEIN
68'271 Stimmen
- Die Luzernerinnen und Luzerner sprachen sich für das neue Energiegesetz aus. Das Referendum der SVP hatte keine Chance.
- Noch deutlicher scheiterte die Gesundheitsinitiative der «Luzerner Allianz für Lebensqualität».
Das neue kantonale Energiegesetz hat das Ziel, den Energieverbrauch der Gebäude zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern. So müssen etwa Neubauten ein Energieeffizienz-Zertifikat vorweisen, und beim Ersatz einer Heizung muss der Anteil der erneuerbaren Energie an der Wärmeerzeugung mindestens 10 Prozent betragen.
Der Kantonsrat hatte die Revision im Dezember 2017 klar gutgeheissen. Es war der zweite Anlauf: Vier Jahre zuvor war der Regierungsrat im Parlament mit einer ersten Totalrevision des Energiegesetzes gescheitert. Nun also hat es geklappt. Das neue Gesetz hat auch die Volksabstimmung überstanden.
Freude bei der Regierung - Enttäuschung bei der SVP
Deshalb war Bau- und Umweltdirektor Robert Küng sehr erfreut. «Für mich ist die klare Zustimmung zum Energiegesetz eine grosse Genugtuung», sagt er gegenüber Radio SRF.
Enttäuscht war hingegen die SVP. Sie hatte das Referendum ergriffen, weil sie mit dem Energiegesetz mehr Zwang und hohe Kosten befürchtete. 37 von 83 Luzerner Gemeinden haben die Vorlage abgelehnt. Auch deshalb wertet die SVP das Resultat als einen Achtungserfolg: «Wir hatten alle Parteien gegen uns und mussten diesen Kampf alleine führen», sagt SVP-Kantonsrat Fredy Winiger.
Gescheiterte Gesundheits-Initiative
Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» hingegen wurde klar abgelehnt. Eingereicht worden war sie von der «Luzerner Allianz für Lebensqualität», der linke Parteien, Gewerkschaften und weitere Organisationen angehören.
Sie forderte unter anderem, dass die Spitalversorgung auf der Landschaft gewährleistet bleibt und genügend Fachkräfte ausgebildet werden. Gegner argumentierten, die Mehrheit der Forderungen seien bereits erfüllt, es brauche keine neuen Bestimmungen.
