Steuern auf Energie haben in der Schweiz einen schweren Stand. In den letzten Jahren wurden mehrmals entsprechende Vorlagen vom Souverän klar versenkt. Die deutlichste Abfuhr erlitten die Grünen im Jahr 2001 mit ihrer Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». Damals lehnten 77 Prozent der Stimmbürger die Steuerreform zu Gunsten der AHV ab.
Nun macht die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) einen neuen Versuch für eine ökologische Steuerreform. Der Umbau von der Mehrwertsteuer zur Energiesteuer ist fundamental, geht es doch um mehr als 22 Milliarden Franken.
Ob diese Summe tatsächlich vollständig kompensiert werden könnte, ist heftig umstritten. Für die Grünliberalen geht die Rechnung aber auf.
Gemäss den Berechnungen der GLP müsste die Kilowattstunde Energie mit 10 bis 15 Rappen besteuert werden. Der Benzinpreis würde um rund 1.30 Franken steigen, beim gegenwärtigen Preis also auf weniger als 3 Franken.
Die Mehrwertsteuer ist keine gute Steuer.
Für einen Durchschnittshaushalt würde sich mit der Energiesteuer kaum etwas ändern, verteidigt GLP-Nationalrat Martin Bäumle die Initiative. Untere Einkommensschichten würden maximal mit 13 Franken pro Monat belastet.
«Initiative nicht zu Ende gedacht»
Während Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf um die künftigen Steuereinnahmen fürchtet, sieht SP-Nationalrat Beat Jans gar die angestrebte Energiewende in Gefahr. «Die SP will sich bis 2050 komplett von den nicht erneuerbaren Energien verabschieden, aber mit dieser Initiative kann man das nicht erreichen.»
Das Schlachtross will man nun zum Goldesel machen, nämlich zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates.
Lenkungsabgaben seien zwar nötig, nur der Staat dürfe nicht davon abhängig sein. «Sie werden das Erdgas nicht loswerden, wenn das die wichtigste Einnahmequelle der Schweiz ist.» Das sei der Konstruktionsfehler dieser Initiative, kritisiert Jans.
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Ungerechte Steuer
Die Finanzministerin ortet nebst den Schwierigkeiten für die Exportwirtschaft zudem Probleme für die Menschen in Randregionen. «In abgelegenen Orten wird man nie vollständig auf das Auto verzichten können, deshalb ist diese Steuer weniger sozial als die Mehrwertsteuer.»
Ganz anderer Meinung ist bei diesem Punkt Martin Bäumle. Die Mehrwertsteuer liesse den Konsumenten keine Wahl. Das wäre bei der Energiesteuer ganz anders. «Wenn ich weniger Energie brauche, kann ich meine Steuerlast reduzieren», entgegnete Bäumle.
Lenkungsabgaben in der Pipeline
Es sei nun höchste Zeit etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, meint Regula Rytz von den Grünen. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, seien nun zusätzliche Massnahmen nötig. Deshalb sei die Energiesteuer der richtige Weg.
Um die Energiewende zu schaffen sind Lenkungsabgaben zwingend nötig, darüber waren sich die Teilnehmer im Ring einig. Im Bundesrat wird derzeit über einen entsprechenden Verfassungsartikel diskutiert. Gewisse Energieträger werden künftig teurer werden, verriet Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Noch im März will der Bundesrat einen konkreten Vorschlag präsentieren. Diese geplanten Lenkungsabgaben seien aber nicht zur Finanzierung des Haushaltes vorgesehen, sondern sollen die Energiewende beschleunigen.
Bis zum 8. März will Bäumle für den besten Weg kämpfen. «Nach dem Abstimmungstermin werden wir uns dann für den zweitbesten Weg einsetzen – die Lenkungsabgaben.» Nur so sei es möglich, dass der Verfassungsvorschlag des Bundesrates beim Volk auch wirklich eine Chance habe, so das Schlusswort von Martin Bäumle.
