Am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über das neue Energiegesetz (EnG).
Ziel der Vorlage
Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Gegen die Energiestrategie des Bundes wurde aus SVP-nahen Kreisen das Referendum ergriffen.
Neu
Das Energiegesetz dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.
3 Argumente dafür
Die Schweiz wird unabhängiger von importierten fossilen Energien.
Die einheimischen erneuerbaren Energien werden gefördert.
Arbeitsplätze sowie Investitionen werden geschaffen.
3 Argumente dagegen
Die Schweiz ist auf eine sichere und günstige Energieversorgung angewiesen. Die Energiestrategie ist eine utopische, gefährliche und radikale Energievorlage.
Die erneuerbaren Energien sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage, genügend sichere und günstige Energie zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen.
Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 kosten Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken oder umgerechnet 600 Franken pro Person und Jahr während 30 Jahren.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Energiegesetz anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
