Bundesamt für Energie
Worum geht es? Mehrere Wirtschaftsverbände haben bezüglich der Energiestrategie für ein Nein in der Abstimmung vom 21. Mai geworben. Verbände wie Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und der Nutzfahrzeugverband Astag bekämpfen die Vorlage.
«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neuausrichtung der Einergieversorgung», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess, vor den Medien in Bern. Die Energiestrategie beantworte aber die Schlüsselfrage der Versorgungssicherheit nicht.
Kritikpunkt Versorgungssicherheit: Die Schlüsselfrage ist für die Gegner, wie die Versorgungssicherheit nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sichergestellt werden soll. Die Energiestrategie vermöge hierzu keine angemessene Lösung zu bieten. sagen die Gegner. Die gesicherte Verfügbarkeit von Strom sei aber einer der wichtigsten Standortfaktoren. «Industrielle Fertigungsprozesse brauchen Strom, teilweise sogar sehr viel Strom», wird Hess zitiert. Der subventionierte Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei keine Antwort auf diese Herausforderung, weil der so hergestellte Strom nicht für den Winter gespeichert werden könne, heisst es weiter. Damit werde erkennbar, dass die Energiestrategie letztlich eine Stromimportstrategie sei.
Kritikpunkt Kosten: Die Energiestrategie blase eine kostspielige, überflüssige «Subventionsmaschinerie» auf, schreiben die Gegner in einer Mitteilung. Sie erhöhe die Strompreise für Unternehmen und Bevölkerung und führe zu einer zusätzlichen Regulierungsflut.
Kritikpunkt Lage der KMU: Roland Goethe, der Präsident von Swissmechanic, wies auf die widrigen Umstände hin, mit welchen die KMU schon heute zu kämpfen hätten. Nun wollten ihnen der Bundesrat und das Parlament auch noch einen teuren Umbau der Energieversorgung aufzwingen. Es seien nämlich die KMU, welche die Subventionen bezahlten müssten.
Auch Casimir Platzer, der Präsident von GastroSuisse, warnte vor einer Schwächung der KMU. Die Kosten seien in keiner Art und Weise fair verteilt. Manche Branchen hätten sich Subventionen gesichert, und für grosse Stromverbraucher gebe es Ausnahmen. «Die Finanzierung bleibt vollumfänglich an uns hängen.»
Kritikpunkt Landschaftsbild: Platzer befürchtet zudem, dass die Energiestrategie zu einer Verschandelung der Landschaft führt. Künftig könnten in allen Tälern, auf allen Hügeln und Bergen Windkraftwerke gebaut werden, sagte er. Die einzigartige Landschaft sei für die Tourismusbranche aber das wichtigste Kapital.
Kritikpunkt Blackbox: Schliesslich kritisieren die Verbände, die Energiestrategie sei eine Blackbox, das Stimmvolk kaufe damit die Katze im Sack - «wie bei der Unternehmenssteuerreform III», sagte Platzer. Der Grund für diese Kritik ist, dass im Energiegesetz Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs verankert werden sollen. Mit den bisher beschlossenen Massnahmen können diese Ziele aber nur teilweise erreicht werden. Welche weiteren Massnahmen der Bund ergreifen werde und was das Firmen und Haushalte koste, sei völlig offen, sagte Hess.
Gewünschte Alternative? Zu den Alternativen blieben die Gegner vage. Auf den Bau neuer Atomkraftwerke setzen auch sie nicht: «Man wird andere Lösungen suchen müssen», sagte Hess. Um mögliche Stromlücken zu verhindern, käme für die Wirtschaftsverbände der Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken in Frage. Hess räumte ein, dass der Bau solcher Werke mit dem revidierten Energiegesetz möglich wäre. Wenn der Strom knapp werde und die Preise stiegen, würden sich auch Investoren finden. Die Politik hätte aber die Standorte festlegen sollen, damit der Bewilligungsprozess nicht Jahre dauere.
So geht es weiter: Über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie wird am 21. Mai abgestimmt. Dieses beinhaltet ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Darin verankert sind auch Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs. Das Referendum ergriffen hat die SVP. Ihr Hauptargument sind die Kosten. Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen.
