Der Kanton Bern ringt mit der Energiewende: Erst am Wochenende lehnten die Stimmberechtigten die Energievorlage «Bern erneuerbar» deutlich ab.
Auch von der sofortigen Abschaltung des AKW Mühleberg will die Regierung nichts wissen. Die Kosten für die rasche Stilllegung seien ein «gewaltiges finanzielles Risiko», sagte Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer.
Zwar sei der Kanton Bern Mehrheitsaktionär des Mühleberg-Betreibers BKW. Er könne aber eine Abschaltung nicht verfügen. Er müsste sie erzwingen. Weil sich die vom Kanton dafür zu beauftragenden Verwaltungsräte mit einem solchen Entscheid nicht gewinnorientiert verhielten, wäre der Kanton Bern gegenüber anderen Aktionären haftbar.
Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe könnten dadurch auf den Kanton Bern zukommen.
Die Initiative «Mühleberg vom Netz» wurde im Februar 2012 von einer Gruppe von Bürgern nach der Katastrophe von Fukushima eingereicht.
Schon im vergangenen Oktober gab die bernische Kantonsregierung bekannt, sie werde der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Nun hat sie ihn verabschiedet und schickt ihn in eine Vernehmlassung.
