Entscheid mehrerer EU-Staaten - Nationalrat diskutiert Anerkennung des Staates Palästina

• Der Nationalrat diskutiert eine mögliche Anerkennung des Staates Palästina.
• In den vergangenen zehn Tagen haben Irland, Spanien und Norwegen ebendiesen Schritt verkündet und sich damit 140 weiteren Mitgliedsländer der Vereinten Nationen angeschlossen.
• Israel hat als Reaktion seine Botschafter aus den entsprechenden Ländern abgezogen.

Norwegens Aussenminister Espen Barth Eide betonte vergangene Woche bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Spanien und Irland, dass die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung sein könne, wenn andere Staaten mitziehen würden. Eine Anerkennung der beiden Staaten Israel und Palästina sei die Voraussetzung, um einer Zweistaatenlösung näherzukommen.

Auch SP-Nationalrat fordert die Anerkennung Palästinas

Ähnlich argumentiert auch SP-Nationalrat Fabian Molina, der bereits Mitte März ein Postulat mit derselben Forderung eingereicht hatte. Der Nationalrat solle «unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln Palästina auf den Grenzen von 1967 als Staat anerkennen».

SP-Nationalrat Fabian Molina hat Mitte März ein Postulat eingereicht, in dem er den Nationalrat auffordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Bedingung sei aber, dass die Hamas die israelischen Geiseln vom 7. Oktober 2023 freilassen müsse.

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Angesichts der aktuellen Lage sei ein solcher Schritt entscheidend, um die Voraussetzungen für einen Beitrag der Schweiz zu Friedensbemühungen in der Region zu schaffen, erklärt Nationalrat Molina in seiner Forderung. «Durch die Anerkennung Palästinas wird die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde auf eine bessere und solidere Grundlage gestellt.»

Wer ist die palästinensische Autonomiebehörde?

Mit der Autonomiebehörde ist die Fatah-Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordland gemeint. Sie ist der offizielle Ansprechpartner und vertritt Palästina auch in der UNO. Allerdings ist diese Regierung nicht mehr demokratisch legitimiert. Sie ist in weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung gar verhasst.

Diplomatisch gesehen werden nur Staaten und nicht einzelne Regierungen anerkannt. Die Fatah-Regierung kann nach Molinas Forderung also nur als Ansprechpartner dienen.

Erfüllt Palästina die Voraussetzung eines Staates?

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann lehnt eine Anerkennung Palästinas ab. Für die Anerkennung eines Staates müsse dieser von der UNO als Vollmitglied aufgenommen werden.

Dazu müssten klare Voraussetzungen erfüllt werden wie zum Beispiel eine Regierung, die vom Volk breit abgestützt ist, so Portmann. Allein daran scheitere es im heutigen Palästina. Die Autonomiebehörde habe im Gazastreifen keinen Einfluss, sei korrupt und repräsentiere das Land Palästina nicht, betont der FDP-Nationalrat.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann lehnt eine Anerkennung Palästinas ab. Seiner Meinung nach kann Palästina die Voraussetzungen für einen Staat nicht erfüllen.

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Sollte der Nationalrat das Postulat am Dienstag annehmen, wäre der Entscheid allerdings noch immer nicht mit dem Schritt von Irland, Norwegen und Spanien zu vergleichen. Der Entscheid hätte lediglich eine symbolische Bedeutung. Nur der Bundesrat könnte Palästina im Namen der Schweiz anerkennen.

Dieser verfolgt zwar mit seiner Mena-Strategie für die Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas das Ziel einer Zweistaatenlösung. Das Postulat von Molina lehnt der Bundesrat aber mit der Erklärung ab, dass eine Anerkennung von Palästina durch das Parlament ein Eingriff in seine Kompetenzordnung wäre.