Epidemiengesetz - Epidemiengesetz: Lehren aus der Sars-Pandemie

Sars ging als erste Pandemie des 21. Jahrhunderts in die Geschichte ein. Die Schweizer Politik will sich besser gegen neue Krankheitserreger wappnen – mit einem neuen Epidemiengesetz. Dann regte sich Widerstand.

Quarantänestation des Universitätsspitals Zürich: Die Installationen stehen seit der Sars-Krise bereit.

Keystone

Vor zehn Jahren ging diese Meldung bei Schweizer Radio DRS über den Sender: «In Südostasien sind mehrere hundert Menschen an einer mysteriösen, offenbar hochansteckenden Lungenkrankheit erkrankt. Auch in Australien und Kanada sind Fälle aufgetreten. In Toronto starben zwei Personen, die aus Hongkong eingereist waren.»

In den folgenden Monaten starben immer mehr Menschen an Sars. So wurde die Lungenkrankheit «Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom» abgekürzt. Auch Daniel Koch, damals ganz frisch beim Bundesamt für Gesundheit, wurde wie andere Epidemie-Experten von den Ereignissen überrumpelt: «Bis anhin war man nie davon ausgegangen, dass sich eine übertragbare Krankheit so schnell über den Globus ausbreiten kann.»

Besorgte Gegner

Der Bund soll mit dem neuen Epidemiengesetz nicht mehr Macht erhalten. Dies die Meinung der Gegner des Gesetzes. Sie präsentierten die Gegenargumente zur Vorlage, die am kommenden 22. September zur Abstimmung kommt. Mehr.

Die ersten Pandemie des 21. Jahrhunderts

Sars wurde so zur ersten Pandemie des 21. Jahrhunderts. Für die Schweiz spitzte sich die Situation insofern zu, als die internationale Schmuck- und Uhrenmessen in Basel und Zürich kurz vor der Eröffnung stand: «Es war vorgesehen, dass hunderte Chinesen aus Hongkong in der Baselworld ausstellen würden. Als das bekannt wurde, haben die beiden Kantone Basel und Zürich gesagt: ‹So geht es nicht›», sagt Koch.

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti erinnert sich: Niemand hätte zu diesem Zeitpunkt genau gewusst, wer welche Massnahme ergreifen müsse. «Da wurde klar, dass das bisherige Epidemiengesetz durchaus tauglich sein mag für einen kantonalen Gesundheitsdirektor, wenn er Massnahmen auf seinem Gebiet ergreifen muss. Es kamen aber sofort Kompetenzdiskussion zwischen den Ämtern des Bundes und den Kantonalen Ämtern in Basel und Zürich», sagt Conti.

Lösung in der Notfallsitzung gesucht

In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde schliesslich die Lösung gefunden, sagt Daniel Koch: «In einer grossen Notfallsitzung hat man zusammen mit den beiden Kantonen die Situation aufgearbeitet. Man hat die Verordnung erarbeitet, die der Bundesrat einen Tag später unterschrieben hat.»

Das habe die Arbeit der Hongkong-Chinesen sehr eingeschränkt. «Das hat dann dazu geführt, dass die Ausstellung in Zürich praktisch geschlossen werden musste», sagt Koch.

Ein Weckruf

Weltweit starben insgesamt 1000 Menschen an der Lungenkrankheit Sars. Sie bekam man erst nach massiven Gegenmassnahmen wie Reiseverboten, Zwangsquarantänen und gross angelegten Desinfektionen in den Griff. Diese Erfahrung kam einem Weckruf gleich.

In der Schweiz wurde das alte Epidemiengesetz aus dem Jahre 1970 umgeschrieben: «Das alte Epidemiengesetz sieht nur die Normallage oder die totale Krise vor. Die totale Krise heisst: Es gibt schon hunderte oder tausende erkrankten Personen in der Schweiz,» sagte Koch weiter.

Das Gesetz habe allerdings nicht ein Szenario vorgesehen, bei dem einen Krankheit in Asien sei und Einfluss auf die Schweiz, wo doch in der Schweiz noch niemand erkrankt sei. «Deswegen hat man im neuen Gesetz verschiedene Stufen eingebaut,» betont Koch.

Epidemien frühzeitig eindämmen

Schon frühzeitig soll der Bundesrat nun Massnahmen anordnen können, damit er Epidemien frühzeitig eindämmen kann – nach Anhörung der Kantone oder aber in Notfällen sogar in Eigenregie. Für die Gegner des neuen Epidemiengesetzes geht diese Neuerung viel zu weit. Sie verweisen auf die letzte Pandemie, das H1N1-Virus – auch Schweinegrippe genannt, die die Schweiz auch mit dem alten Gesetz gut in den Griff bekommen habe. So meint beispielsweise Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch: «Während der Schweinegrippe konnte relativ rasch und gut reagiert werden. Es gab gewisse Probleme. Aber die können auch anders gelöst werden. Dafür braucht es kein neues Gesetz.»

Weltweit geht der Trend jedoch in einer andere Richtung: Auch die WHO hat wegen der Sars-Krise die internationalen Gesundheitsvorschriften revidiert, die EU hat ein Beobachtungsinstitut mit 600 Beschäftigten auf die Beine gestellt. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit stellt heute fest: «Die Welt hat sich verbessert bei diesen Bedrohungen. Man darf nicht stehenbleiben. Man muss in die Zukunft schauen.» Daher brauche die Schweiz für die Zukunft dringend ein neues Epidemiengesetz.

Ob dies auch die Mehrheit der Stimmbevölkerung so sieht, zeigt sich in einem guten Monat an der Urne.