Drei Wochen vor der Abstimmung von Mitte Juni äusserte sich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent gegen die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern ist der Nein-Stimmenanteil seit der ersten Umfrage vor einem Monat um zehn Prozentpunkte gestiegen. Die Zustimmung bröckelte auch im linken Lager, wo die Initiative lanciert worden ist.
Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr
Nur noch 34 Prozent der Befragten mit der Absicht, an die Urne zu gehen, hätten der Stipendien-Initiative eher oder bestimmt zugestimmt. Dieser Anteil ging innerhalb eines Monats um vier Prozentpunkte zurück. Wie Erfahrungswerte bei Volksinitiativen zeigen, hat sich der Trend zu einer Ablehnung verstärkt. Zudem sind die Meinungen bei den Stimmberechtigten mehrheitlich gemacht. Nur fünf Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie abstimmen wollen.
Erbschaftssteuer als links-rechts-Gegensatz
Eine nationale Erbschaftssteuer wird vor allem im politisch linken Lager unterstützt. Sie wurde aus den Reihen von SP und Grünen lanciert, trotzdem beträgt bei der Grünen-Wählerschaft der Ja-Stimmenanteil nur noch 60 Prozent. Vor einem Monat waren es noch 77 Prozent (-17 Prozentpunkte). Bei Sympathisanten der SP nahm der Ja-Anteil um sechs Punkte ab und liegt noch bei 65 Prozent.
Weitere Vorlagen
Auf der bürgerlichen Seite hat sich die bisherige Ablehnung der Vorlage um einige Prozentpunkte verstärkt, die Meinungen sind also zum grössten Teil gemacht. Am stärksten äussert sich die ablehnende Haltung bei der Anhängerschaft der FDP.Liberalen mit 86 Prozent und der SVP mit 84 Prozent. Auch bei Parteiungebundenen liegt die Ablehnung bei 59 Prozent (+6).
Kaum Unterschiede bei Altersgruppen
Die Nein-Anteile haben seit der letzten Befragung bei allen Altersgruppen zugenommen. Dabei ist ein leichter Alterseffekt feststellbar: Je älter die Befragten, desto höher sind die ablehnenden Stimmenanteile. Bei den 18- bis 39-Jährigen äussern sich 57 Prozent gegen die Erbschaftssteuerreform (+14 Punkte), bei den 65-Jährigen und älter sind es 64 Prozent, die ein Nein eingelegt hätten (+6).
Auch sprachregional besteht durchgehend ein Nein-Trend, am stärksten in der Deutschschweiz mit 63 Prozent Nein-Anteil (+12 Prozentpunkte). Während in der französischsprachigen Schweiz wie schon bei der ersten Umfrage 51 Prozent Nein gestimmt hätten, sind es in der italienischsprachigen 59 Prozent (+4).
Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» war bereits bei der ersten Trend-Umfrage mit einem Nein-Abteil von 51 Prozent umstritten. Dieser Nein-Trend hat sich zwei Wochen vor der Abstimmung auf 61 Prozent verstärkt, und damit wird die Vorlage voraussichtlich gemäss der Empfehlung von Regierung und Parlament wohl abgelehnt werden.
