- Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat nach eigenen Angaben 120'000 Unterschriften für ihre Kriegsgeschäfte-Initiative gesammelt.
- Die Unterschriften werden am 21. Juni bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Gsoa hatte die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» im April 2017 lanciert, mit Unterstützung der Jungen Grünen. Die Delegierten von Grünen und SP haben sich bereits dafür ausgesprochen. Insgesamt umfasst das Bündnis zur Initiative rund 40 Organisationen.
Die Initianten wollen der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Als solche gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen.
Keine Darlehen und Kredite
Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch Banken und Versicherungen nicht in solche Geschäfte investieren.
Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.
